SPÖ-Präsidiumsklausur: Gusenbauer überzeugt, dass es Kurswechsel geben wird
Onodi und Schaunig loben SP-Verhandler und Paket zur Armutsbekämpfung - Sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar
Krems (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigte sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems zuversichtlich, dass "in den wesentlichen Fragen ein Kurswechsel erreicht wird". Die Präsidiumsmitglieder seien sich einig gewesen, dass das Team der SPÖ bisher "sachgerecht und sehr erfolgreich" verhandelt habe; man sei zuversichtlich, dass es zu einem erfolgreichen Abschluss kommen werde, so Gusenbauer, der betonte, dass die neue Regierung "hoffentlich schon in einer Woche die Arbeit aufnehmen wird". Die niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende, LH-Stv. Heidemaria Onodi zeigte sich über das Paket zur Armutsbekämpfung erfreut. Die Kärntner SPÖ-Vorsitzende, LH-Stv. Gaby Schaunig sprach angesichts der beschlossenen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung von einem "erfreulichen Ausblick auf das Jahr 2007". Sowohl Onodi als auch Schaunig hoben die "sozialdemokratische Handschrift", die die bisherigen Ergebnisse tragen, hervor. ****
Für den SPÖ-Vorsitzenden sind Mindestlohn, Erhöhung der Mindestpension, die beschäftigungspolitischen Maßnahmen und die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein "Meilensteinprojekt". Es gebe nun nicht nur eine finanzielle Absicherung, sondern wie in keinem anderen System in Europa werde die enge Anbindung an den Arbeitsmarkt erreicht. "Es handelt sich also nicht um eine soziale Hängematte, sondern um ein Sprungbrett auf den Arbeitsmarkt", so Gusenbauer, der hinzufügte, dass man auch nicht eine "Armutsbezahlung" sondern eine "Armutsbekämpfung" geschaffen habe.
Der Kurswechsel sei auch in der Wachstums- und Beschäftigungspolitik eingeleitet worden. Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung werde dazu führen, dass es 2010 um 25 Prozent weniger Arbeitslose geben wird. "Das ist ein klarer Kurswechsel im Vergleich zu den vergangenen Jahren, in denen die Arbeitslosigkeit immer rapide gestiegen ist", so Gusenbauer. Dieses Absenken der Arbeitslosigkeit sei zum einen für das Selbstwertgefühl und das Einkommen der Menschen wichtig, zum anderen sei es das "größte Budgetsparprogramm"; die Staatskasse würde um eine Milliarde Euro entlastet, was wiederum Spielraum für eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes schaffe.
Die Präsidiumsmitglieder seien bei der heutigen Generaldebatte auf jeden Fall sehr zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen gewesen. Und man sei zuversichtlich, auch die noch offenen Punkte lösen zu können, berichtete der SPÖ-Vorsitzende.
Onodi, Schaunig: Sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar
Für Onodi und Schaunig ist bei den bisherigen Verhandlungsergebnissen die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar. Onodi betonte, dass die Situation und das Gegenüber natürlich Kompromissbereitschaft verlangen würden. Schaunig erklärte, dass sie sich noch vor einem halben Jahr nicht vorstellen hätte können, dass es bundesweit ein Modell zur Grundsicherung geben wird. Ein Bundesgesetz sei wichtig, da man das Zusammenwirken der Gebietskörperschaften brauche. (Schluss) cs
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