Anschobers "Tempo-100-Spielereien" gehen zu Lasten von Pendlern und Berufsfahrern

Frais: "Mit Duldung von Pühringer erfolgt inhaltlicher und legistischer Murks"

Linz (OTS) - Bei den LKW, die für 70% der Emissionen
verantwortlich sind, zeigt die Tempo-100-Verordnung keine Wirkung. Ebenso wird der gesamte Zeitraum von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr über einen Kamm geschoren, obwohl die Belastungsspitzen nur am Morgen um zirka 06:00 Uhr und am Abend um zirka 19:00 Uhr entstehen. Hinzu kommt auch ein Wirrwarr im Verfahren: Während die erste Tempo-100-Verordnung vom 30. August 2006 der Regierung zur Kenntnis gebracht wurde, haben Anschober und Pühringer bei der jetzigen Verordnung darauf verzichtet. Für SP-Klubobmann Dr. Karl Frais ist klar: "Anschober schafft sich mit der Tempo-100-Verordnung eine politische Spielwiese auf Kosten von Pendlern und Berufsfahrern. Die einzige vernünftige Entscheidung wäre das Zuwarten auf die für Ende 2007 geplante immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlage, um eine zukunftsorientierte Lösung zu entwickeln".

Anschober selbst zieht im § 1 seiner Verordnung den Sinn seiner Maßnahme in Zwiefel: ‚Um eine zielgerichtete Maßnahme zu gewährleisten soll die starre Geschwindigkeitsbeschränkung lediglich bis zur Inbetriebnahme einer immissionsgesteuerten Verkehrsbeeinflussungsanlage in Geltung stehen.’ Frais:
"Offensichtlich sieht Anschober selbst die jetzige Maßnahme als nicht zielgerichtet. Dafür greift er auf Immissionswerte vor 2005 als Grundlage für sein Tempolimit zurück, anstatt die immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlage abzuwarten. Vielmehr will er mit seinem Justament-Standpunkt eine generelle 100er-Beschränkung von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr durchsetzen, die weder den Immissionsursachen noch der tageszeitlichen Immissionsbelastung gerecht wird. Diese unverhältnismäßige Maßnahme ist legistisch bedenklich und entpuppt sich als Schikane für viele Autofahrer".

Die erste Verordnung vom August 2006 wurde gegen die Stimmen der SPÖ in der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Diese Verordnung musste wegen gravierender Mängel zurückgezogen und von Anschober durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die er jedoch nicht mehr in die Regierung einbrachte. "Anschober betreibt hier legistischen und verfahrenstechnischen Wirrwarr. Anstatt den gleichen Weg über die Landesregierung wie bei der ersten Verordnung zu wählen, ist er den kurzen Weg gemeinsam mit Landeshauptmann Pühringer gegangen. Diese Vorgehensweise lässt erkennen, dass Anschober gar keine konsensuale Lösung erreichen wollte", so Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner