Anschobers "Tempo-100-Spielereien" gehen zu Lasten von Pendlern und Berufsfahrern

Linz (OTS) - Bei den LKW, die für 70% der Emissionen
verantwortlich sind, zeigt die Tempo-100-Verordnung keine Wirkung.
Ebenso wird der gesamte Zeitraum von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr über
einen Kamm geschoren, obwohl die Belastungsspitzen nur am Morgen um
zirka 06:00 Uhr und am Abend um zirka 19:00 Uhr entstehen. Hinzu
kommt auch ein Wirrwarr im Verfahren: Während die erste
Tempo-100-Verordnung vom 30. August 2006 der Regierung zur Kenntnis
gebracht wurde, haben Anschober und Pühringer bei der jetzigen
Verordnung darauf verzichtet. Für SP-Klubobmann Dr. Karl Frais ist
klar: "Anschober schafft sich mit der Tempo-100-Verordnung eine
politische Spielwiese auf Kosten von Pendlern und Berufsfahrern. Die
einzige vernünftige Entscheidung wäre das Zuwarten auf die für Ende
2007 geplante immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlage, um
eine zukunftsorientierte Lösung zu entwickeln".

Anschober selbst zieht im § 1 seiner Verordnung den Sinn seiner
Maßnahme in Zwiefel: ‚Um eine zielgerichtete Maßnahme zu
gewährleisten soll die starre Geschwindigkeitsbeschränkung lediglich
bis zur Inbetriebnahme einer immissionsgesteuerten
Verkehrsbeeinflussungsanlage in Geltung stehen.’ Frais:
"Offensichtlich sieht Anschober selbst die jetzige Maßnahme als nicht
zielgerichtet. Dafür greift er auf Immissionswerte vor 2005 als
Grundlage für sein Tempolimit zurück, anstatt die
immissionsgesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlage abzuwarten.
Vielmehr will er mit seinem Justament-Standpunkt eine generelle
100er-Beschränkung von 05:00 Uhr bis 23:00 Uhr durchsetzen, die weder
den Immissionsursachen noch der tageszeitlichen Immissionsbelastung
gerecht wird. Diese unverhältnismäßige Maßnahme ist legistisch
bedenklich und entpuppt sich als Schikane für viele Autofahrer".

Die erste Verordnung vom August 2006 wurde gegen die Stimmen der SPÖ
in der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Diese Verordnung musste
wegen gravierender Mängel zurückgezogen und von Anschober durch eine
neue Verordnung ersetzt werden, die er jedoch nicht mehr in die
Regierung einbrachte. "Anschober betreibt hier legistischen und
verfahrenstechnischen Wirrwarr. Anstatt den gleichen Weg über die
Landesregierung wie bei der ersten Verordnung zu wählen, ist er den
kurzen Weg gemeinsam mit Landeshauptmann Pühringer gegangen. Diese
Vorgehensweise lässt erkennen, dass Anschober gar keine konsensuale
Lösung erreichen wollte", so Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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