Fekter in Zwischenbilanz zu Eurofighter-Untersuchungsausschuss: "Viel Lärm ums nichts!"
"Pilz und Stadler sind im Stande, auch aus dem Morgengebet eines siebenjährigen Pfadfinders einen kriminellen Akt zu machen
Wien (ÖVP-PK) - In einer Zwischenbilanz beurteilt die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, den bisherigen Verlauf des Ausschusses und kommt zu einem negativen Ergebnis, was Ausschussvorsitz, Termingestaltung und Art und Weise der Zeugenbefragung betrifft. "Viel Lärm um nichts, könnte man zusammenfassend sagen", so Fekter heute, Donnerstag. ****
Resümee 1: Viel Lärm um nichts: Trotz intensivster und fast schon inquisitatorischer Befragung der bisherigen Ladungspersonen hat sich in der Causa selbst nichts Neues ergeben. "Wie denn auch?", so Fekter. "Der gesamte Beschaffungsvorgang ist die bestgeprüfte Causa der Republik. Der Rechnungshof alleine hat bereits drei Mal geprüft und nichts gefunden. Damit werden sich wohl auch die selbst ernannten Richter Pilz, Stadler, Kräuter und Kogler abfinden müssen: wo nix ist, ist nix."
Resümee 2: Die Vorsitzführung ist nicht objektiv. Die Vorgangsweise von Peter Pilz als Ausschussvorsitzender ließ bereits bisher immer wieder zu wünschen übrig, erinnerte Fekter an die subjektive Handhabung mit Akten und Unterlagen oder die Zulassung bzw. Nicht-Zulassung von Anträgen und deren Abstimmung. "Es geht Pilz vor allem ums Medienspektakel und um die Bestätigung vorgefasster Verdächtigungen, wo jeglicher Beweis jedoch bisher ausgeblieben ist."
Resümee 3: Die Zeugenbefragung ist inquisitorisch, sagte Fekter. "Zeugen werden mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und Passagen aus Unterlagen konfrontiert. Zudem wird - etwa durch FPÖ-Abgeordneten Stadler - bewusst falsch aus Akten zitiert. Die Befragungen dauern teilweise bis zu sieben Stunden - das wäre bei Gericht unmöglich und ist niemandem zuzumuten." Fekter erinnerte sich in diesem Zusammenhang an einen Ausspruch eines Beobachters: "Die Herren Pilz und Stadler sind im Stande, auch aus dem Morgengebet eines siebenjährigen Pfadfinders einen kriminellen Akt zu machen."
Auch der Verfahrensanwalt habe sich schon veranlasst gesehen, vor einem politischen Tribunal zu warnen und an das Objektivitätsgebot zu erinnern, um aus den Befragungen keine parteipolitische Inszenierung werden zu lassen, berichtete Fekter.
Resümee 4: Es wird verzögert, was das Zeug hält. Bis zur ersten Sitzung mit Zeugenbefragung dauerte es Wochen - bis dahin gab es nur Geschäftsordnungsdebatten und Uneinigkeit bezüglich Terminen und Ladungslisten. Durch die elendslangen Zeugenbefragungen dauern die Sitzungen nicht nur bis in die späte Nacht, wodurch die Ladungspersonen stundenlang warten müssen, sondern manche Zeugenbefragungen werden auf andere Termine verschoben. Zudem wurden für Fekter zu wenige Sitzungstermine angesetzt. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit dieser Vorgangsweise den Untersuchungsausschuss wie ursprünglich vorgesehen abschließen können."
Resümee: Inhaltlich nichts Neues, aber jede Menge Untergriffe und inquisitorische Vorgangsweise für ein mediales Spektakel. Wir arbeiten selbstverständlich weiter im Ausschuss mit und werden versuchen, ein wenig mehr Objektivität und Fairness einzubringen. Dazu gehört, dass wir auch weiterhin Verfehlungen und unfaire Vorgangsweisen öffentlich machen werden", schloss Fekter.
(Schluss)
Rückfragen & Kontakt:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at
