Koalition: Bures zuversichtlich - Neue Fairness wird Einzug halten
Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigte sich am Dienstag zuversichtlich über das Zustandekommen einer stabilen Mehrheit in Form einer großen Koalition aus SPÖ und ÖVP: "Die Chancen stehen gut. Mit vereinten Kräften und gutem Willen auf beiden Seiten werden wir die letzten Stolpersteine aus dem Weg räumen." ****
Die bisherigen Verhandlungsergebnisse wertet Bures als positiv. Der SPÖ sei es gelungen, in zähen Verhandlungen, die natürlich auch Kompromisse erfordern, einer neuen Fairness zum Durchbruch zu verhelfen. "Die Weichen für einen neuen, fairen und sozialen Kurs sind gestellt. Es wird wieder mehr Chancen für die Jungen und mehr Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität auf der einen Seite und weniger Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite geben. Und das, bei stabilen Staatsfinanzen", sagte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Mit dem Mindestlohn von 1.000 Euro, der Mindestpension und der Mindestsicherung sei es der SPÖ gelungen, neue Maßstäbe in der Armutsbekämpfung zu setzen. "Kein Pensionist und keine Pensionistin wird künftig unter der Armutsgrenze leben müssen. Die Mindestsicherung wird viele Menschen aus der Armut führen. Und der Mindestlohn von 1.000 Euro ist neben der Armutsbekämpfung auch ein Schritt in Richtung gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen", so Bures.
In der Bildungspolitik werde es nach sieben Jahren des absoluten Stillstands "neue Chancen für die Jungen" geben - mit jährlich 10.000 Ganztags-Betreuungsplätzen, der Senkung der Klassenschülerzahlen und einer Milliarden-Investition in die Universitäten.
In den noch offenen Punkten werden die SPÖ-Verhandler wie bisher "sehr hart in der Sache" um jene Positionen ringen, für die die SPÖ das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erhalten habe, sagte Bures.
Präsidiumsklausur "im Zeichen der positiven Veränderung"
Bei der Präsidiumsklausur am 4. und 5. Jänner in Krems werde sich die SPÖ intensiv mit dem für die nächsten vier Jahre geplanten Arbeitsprogramm auseinandersetzen sowie Umsetzung und Zeitplan diskutieren. "Es wird eine Arbeitsklausur, die im Zeichen der positiven Veränderung im Land steht", so Bures. "Es macht uns große Freude, unsere Vorstellungen und Konzepte für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Chancen und Beschäftigung nicht nur diskutieren, sondern nach sieben Jahren auch umsetzen zu können".
Auch die weitere Vorgangsweise bei den zentralen Themen, wie dem Eurofighter-Ankauf, werde auf der Tagesordnung stehen - "die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses müssen selbstverständlich respektiert werden, daran kann nicht gerüttelt werden". Auch ein Rückblick auf das für die Sozialdemokratie sehr erfolgreiche Jahr 2006 sei geplant. (Schluss) se
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