Burgstaller in ÖSTERREICH: Eurofighter-Ausstieg wäre bei hohen Kosten "Schildbürgerstreich"

SPÖ-Stufenplan für Lösung des Eurofighter-Dilemmas - Gesundheit: Keine neue Belastung für Patienten

Wien (OTS) - Die SPÖ beharrt in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr bedingungslos auf einem Storno des Eurofighter-Vertrags. Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht in der Sonntag-Ausgabe von ÖSTERREICH exklusiv von einem Stufenplan für einen möglichen Ausstieg aus der Abfangjäger-Beschaffung: Sollte sich im U-Ausschuss herausstellen, dass in puncto Vertragsabschluss "alles in Ordnung" sei, werde man in einem nächsten Schritt die Kosten für den Ausstieg prüfen: "Wenn es weit über eine Milliarde ist, wie es EADS fordert, wäre es ein Schildbürgerstreich, auszusteigen. Dann stellt sich die Frage, brauchen wir wirklich alle Geräte? Es gab schon einmal eine Reduzierung." Ein Bekenntnis zum Eurofighter, wie von der ÖVP verlangt, will Burgstaller nicht ins Koalitionsabkommen schreiben: "Man kann aber Varianten so formulieren, dass sich beide Koalitionspartner in den Spiegel schauen können."
Zum Thema Gesundheit schloss Burgstaller neue Belastungen für Patienten aus: "Es wird keine zusätzlichen Selbstbehalte geben." Für chronisch Kranke solle es sogar eine Obergrenze bei der Rezeptgebühr geben: "Die SPÖ will hier 150 Euro pro Jahr, die ÖVP 250 Euro. Ein Kompromiss wird da wohl möglich sein."

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