Steirisches BZÖ bilanziert politisches Jahr 2006 für die Steiermark

Posten-, Proporz und Privilegienschacher im Mittelpunkt der SP/VP-Landespolitik

Graz (OTS) - "Das Jahr 2006 hat leider eindrucksvoll gezeigt, dass eine große Koalition sich ausschließlich über Posten-, Proporz und Privilegienschacher definieren kann. SPÖ und ÖVP haben bewiesen, dass sie den Zugang zur steirischen Bevölkerung und zu deren wahren Sorgen und Problemen längst verloren haben", zieht der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz Bilanz über das abgelaufene politische Jahr in der Steiermark.

Er konstatierte aber auch den parlamentarischen Oppositionsparteien im Landtag - KPÖ und Grünen - Zahnlosigkeit und Unbeholfenheit, wodurch die rot/schwarzen Sündenfälle erst möglich wurden. "Leider sind Grüne und KPÖ als Kontrollparteien längst überfordert. Oppositionsarbeit kann und darf sich nicht darauf beschränken, sinnloses Papier und Untersuchungsausschussberichte zu produzieren. Oppositionsarbeit bedeutet, die laufenden Blödheiten von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung zu verhindern", fordert Grosz eine bessere Oppositionspolitik im Steiermärkischen Landtag ein.

Beste Beispiele für Sündenfälle aus dem abgelaufenen Jahr sei die sinnlose Tempo 100-Verordnung und die von der steirischen SPÖ ausgehende Verbotsdiskussion über Rauchverbote und Burschenschaften. Da hätte sich laut Grosz genügend Arbeit für die Opposition angeboten und er betont, dass es in der Steiermark mit dem BZÖ eine einzige bürgerlich dynamische Oppositionspartei gebe. Der steirische Bündnischef formuliert aber bereits sein nächstes Ziel: "Es wird daher notwendig und wichtig sein, dass wir bei der nächsten Landtagswahl auch im Landtag vertreten sind."

Das BZÖ werde dagegen ankämpfen, dass die Steiermark auch in Zukunft zum "Modellprojekt für großkoalitionäre Postenschacherei" verkommt. Grosz: "Wir werden daher 2007 weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen die neue Politik des Zwangs, der Verbote und der schleichenden Einschränkungen kämpfen. Wir werden uns 2007 aber auch auf die kommenden Gemeinderatswahlen in Graz vorbereiten. Gerade die Landeshauptstadt gehört vom derzeitigen Filz und Stillstand der Altparteien befreit. Das steirische BZÖ wird jedenfalls auch im künftigen Jahr ein bürgerlich-liberaler Partner für die Menschen in unserem schönen Land sein", schließt Grosz seine Jahresbilanz.

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