Westenthaler zum Jahreswechsel: Für Leistungsprinzip und soziale Gerechtigkeit statt sozialistischer Belastungs-, Verbots- und Entmündigungspolitik!

Wien (OTS) - "Österreich darf kein Land des Zwangs, der Verbote
und der schleichenden Einschränkung der persönlichen Freiheit werden", betonte BZÖ-Obmann KO Ing. Peter Westenthaler in seinem Neujahrsaufruf zum Jahreswechsel. Dagegen werde das BZÖ weiterhin mit allen demokratischen Mitteln ankämpfen. "Wir stehen für das klare Bekenntnis zum Leistungsprinzip und für eine tatsächlich gerechte, bedarfsorientierte Sozial- und Verteilungspolitik und lehnen jede Form sozialistischer Zwangs-, Verbots- und Entmündigungspolitik ab, die nur neue Belastungen bedeutet und die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte von Bürgern und Unternehmern einschränkt", erklärte Westenthaler.

2007 drohe mit dem Regierungswechsel eine weitreichend nachteilige, schädliche und falsche Entwicklung: "In den Koalitionsverhandlungen ist deutlich geworden, wohin die Reise geht. Eine SPÖ-Regierung mit ÖVP-Beiwagerl steht für eine erschreckende, ideologisch motivierte Politik von Verboten, Zwang und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger und für eine nur vorgeblich soziale Mittelumverteilung für alle, die es wollen, statt für jene, die es brauchen." Daher sei auch die geplante Mindestsicherung der falsche Weg, so Westenthaler:
"Leistung wird nivelliert und bestraft, anstatt Leistungswilligkeit zu fördern." Die Mindestsicherung führe direkt in eine Abhängigkeits-und Vermögensfalle, sie stelle überdies eine Einladung zum Sozialmissbrauch dar, wie dies auch in Deutschland mit der Hartz IV-Reform deutlich werde: "Mit der Mindestsicherung droht ein wahrer Missbrauchs-Boom."

Investivlohn und Steuerreform statt Mindestsicherung

Die gerechteste Sozialpolitik sei eine möglichst weitreichende Entlastung. "Das Unternehmen Österreich hat gut gewirtschaftet. Politik, Wirtschaft und vor allem die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Jahren hart und erfolgreich gearbeitet. Es ist nur fair und gerecht, wenn nun auch alle von diesem Erfolg profitieren", so Westenthaler. "Wir wollen daher die sozial- und leistungsgerechte Verteilung über eine nächste Etappe der Steuerreform für die breite Masse des unselbständigen Mittelstands und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) statt der unsozialen Umverteilung in die Mogelpackung einer Mindestsicherung." Mit dem vom BZÖ geforderten Modell einer Gewinnbeteiligung der Beschäftigten an ihrem Unternehmen über ein steuerlich gefördertes Investivlohn-Modell könne überdies dem Gefälle stark steigender Unternehmensgewinne im Vergleich mit Löhnen und Gehältern gegengesteuert werden. "Auch muss die Einkommensschere von Frauen und Männern endlich geschlossen werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss möglich sein. Hier ist die Politik gefordert: Das BZÖ hat dafür bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt, aber die SPÖ ist weiter säumig. Ihre politischen Sonntagsreden bringen den Frauen nicht die höheren Einkommen, die sie verdienen!"

Den Österreicherinnen und Österreichern übermittelte der BZÖ-Obmann abschließend seine besten Neujahrswünsche. "Eine große Koalition ist ein schlechtes Vorzeichen für ein gutes neues Jahr. Umso wichtiger ist daher der politische Druck auf eine leistungsorientierte, sozial gerechte Reformpolitik und zur Verhinderung eines rot-schwarzen Sündenfalls in Parteibuch- und Misswirtschaft, Verbots-, Belastungs-und Schuldenpolitik, Proporz und Postenschacher." (Schluss)

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