BMWA 2006: Trendwende am Arbeitsmarkt und erfolgreiche EU-Präsidentschaft

Rückblick und Ausblick des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Wien (BMWA-OTS) - Die Trendwende am Arbeitsmarkt und eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft prägten aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit das abgelaufene Jahr. Die Arbeitslosigkeit sank im Jahresdurchschnitt um 5,3 Prozent, Ende Dezember 2006 werden voraussichtlich um rund 65.000 mehr Menschen beschäftigt sein als im Dezember 2005.

Das erste Halbjahr 2006 war geprägt von der österreichischen EU-Präsidentschaft, einer der größten Erfolge war dabei die politische Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie, ein zentrales Element für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und damit ein Kernstück der Lissabon-Strategie. Inzwischen ist sie endgültig beschlossen, mit dem Jahreswechsel beginnt die Umsetzungsphase.

In der Beschäftigungspolitik hat sich die österreichische EU-Präsidentschaft für die Einbindung der Sozialpartner auf europäischer Ebene eingesetzt. Und das Motto "Flexicurity" - mehr Flexibilität verbunden mit mehr sozialer Sicherheit - ist als neue Strategie in der Arbeitswelt eingebracht worden.

Das brachte 2006

In der Energiepolitik wurde die Entwicklung einer neuen, nachhaltigen Energiepolitik für Europa mit dem Schwerpunkt Versorgungssicherheit und erneuerbare Energieträger sowie erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Energiepolitik der Union, vor allem in den Beziehungen zu Drittstaaten, forciert. In diesem Zusammenhang sind auch die Eröffnung des Sekretariats der Energiegemeinschaft Südosteuropa in Wien und die Weichenstellung für das "Nabucco"-Projekt einer Gaspipeline aus dem Kaspischen Raum nach Mitteleuropa zu nennen.

Mit dem Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006 (BGBl. I Nr. 106/2006) wurden angesichts der internationalen Entwicklungen und im Sinne einer modernen europäischen Energiepolitik Maßnahmen in den Bereichen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Umweltverträglichkeit gesetzt.

Auch das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) für den Zeitraum 2007 bis 2013 basiert auf einem Kompromiss der Österreichischen EU-Präsidentschaft. Durch das CIP werden in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft von KMU unterstützt, also jenes Teiles der EU-Wirtschaft, der hauptsächlich zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Infolge der KMU-Struktur der österreichischen Wirtschaft kann auch Österreich davon gut profitieren.

Im innerstaatlichen Bereich ist vor allem die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu nennen, die zu einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und steten Zuwächsen der Beschäftigung geführt hat. In diesem Zusammenhang sind die Aufstockung der Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Sicherstellung für deren erfolgreiche Fortsetzung auch im neuen Jahr zu nennen. Dazu gehören unter anderem Qualifizierungsinitiativen und die Verlängerung des "Blum-Bonus" für neue, zusätzlich geschaffene Ausbildungsplätze in den Betrieben.

Durch die Pflegeverordnung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (BGBl. II Nr. 405/2006), werden Pflegekräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten für die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Personen in Privathaushalten vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Damit wurde Rechtssicherheit sowohl für in Österreich arbeitende Pflegekräfte aus Ungarn, der Slowakei etc. als auch für eine große Zahl österreichischer Familien, die diese Kräfte engagiert haben, erreicht (seit 1.November 2006 in Kraft).

Durch das Amnestiegesetz im Pflegebereich werden beim Einsatz von Pflegekräften in Privathaushalten bei Personen ab Pflegestufe drei Verwaltungsstrafbestimmungen vorübergehend (bis 30.Juni 2007) außer Kraft gesetzt.

Betriebe, die für Unternehmen Jahresabschlüsse erstellen, müssen seit 2006 bestimmte, von einer dazu eingerichteten Qualitätskontrollbehörde festgelegte Qualitätsstandards erfüllen und darüber eine mit drei oder sechs Jahre befristete Bescheinigung vorlegen können. Besteht ein begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung dieser Qualitätsstandards, kann eine Sonderprüfung durchgeführt werden (BGBl. I Nr. 142/2006).

Im Tourismus konnten die sehr guten Ergebnisse des Jahres 2005 gehalten werden, wobei vor allem die Zahl der Inländernächtigungen zugenommen hat (+2,0 % auf 30,3 Millionen). Wie bereits in den vergangenen Jahren hält der Trend zum Qualitätstourismus weiterhin an - so konnten die Hotels der 5-/4-Sterne-Kategorie wiederum deutliche Zuwächse verbuchen. Weiterhin großer Beliebtheit erfreuen sich Städtereisen, so konnten nicht zuletzt aufgrund des Mozartjahres Wien und Salzburg wieder besondere Steigerungsraten verzeichnen.

Das kommt neu mit Jahreswechsel

Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union wird die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zu diesen beiden Ländern noch weiter intensivieren, zugleich wurde für den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt ein Übergangsregime analog zur letzten Erweiterungsrunde eingerichtet. Rumänische und bulgarische Arbeitskräfte unterliegen daher in Österreich weiterhin der Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, werden aber unter Berücksichtigung der Gemeinschaftspräferenz gegenüber Drittstaatsangehörigen bevorzugt (2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 85/2006).

Im Rahmen des Grenzgänger- und Praktikantenabkommens mit der Tschechischen Republik werden für 2007 erstmals Kontingente festgelegt, so dass ab 1. Jänner Betrieben in den Grenzregionen 500 Plätze für tschechische Grenzgänger und bundesweit 300 Plätze für tschechische Berufspraktikanten zur Verfügung stehen. Im Rahmen des gleichartigen Abkommens mit Ungarn wird das Grenzgänger-Kontingent mit Jahreswechsel um 150 auf 2.350 erhöht, das Praktikanten-Kontingent bleibt unverändert (1.800).

Mit dem Jahreswechsel beginnt auf EU-Ebene eine neue Förderungsperiode. Neben dem im Rückblick bereits erwähnten CIP bedeutet das auch eine Neufestlegung von Regionalfördergebieten. Österreich konnte dabei einen Großteil des bisherigen Fördergebietsumfanges beibehalten, so dass es auch künftig einen ausreichenden Spielraum für Regionalförderungen geben wird. In der Karte werden das Burgenland sowie Gebiete in Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Tirol ausgewiesen. Insgesamt umfasst die neue Fördergebietskarte Österreichs Regionen mit rund 1,85 Mio. Einwohnern. Das entspricht 22,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Gemäß dem Handelsrechts-Änderungsgesetz (HaRÄG, BGBl. I Nr. 120/2005, Zuständigkeit: BMJ) wird mit Neujahr das Handelsgesetzbuch zum Unternehmensgesetzbuch und der "Kaufmann" zum "Unternehmer". Anstatt Offener Handelsgesellschaften (OHG) können in Zukunft Offene Personengesellschaften (OPG) gegründet werden. Gesellschafter können neben Geld- und Sacheinlagen auch Arbeitsleistung als Einlage in eine OPG einbringen.

Das neue Bilanzbuchhaltungsgesetz (BGBl. I Nr. 161/2006) fasst die bisher getrennten Berufe "Gewerbliche Buchhalter" und "Selbstständige Buchhalter" zum "Bilanzbuchhalter" zusammen. Damit wird ein einheitlich qualifizierter Buchhaltungsberuf geschaffen, der seinen Kunden eine umfassende, ihrem Bedürfnissen entsprechende Dienstleistung erbringen kann. Die Abgrenzung zum Steuerberater bleibt aufrecht.

Mit Jahresbeginn treten die Richtlinien zur Förderung der wirtschaftlich-technischen Forschung und Technologieentwicklung (FTE-Richtlinien) in Kraft. Ziel ist die ordnungsgemäße und transparente Vergabe dieser Förderungen, damit die Stimulierung einer erhöhten Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeit von Unternehmen, Universitäts- und Forschungseinrichtungen und die verstärkte Kooperation von Unternehmen mit universitären und außeruniversitären Forschungsinstituten (Details dazu im Internet unter www.bmwa.gv.at/fte-richtlinien).

Darüber hinaus kommt es zu einer Reihe von Wertanpassungen und Verlängerungen von Geltungszeiträumen.

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