"Füllhörner" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 28. 12. 2006

Linz (OTS) - Wünschen kann man Vieles. Was davon realistisch ist, bestimmt in der Regel die Geldbörse - in der Regel, denn leider verlieren immer mehr Menschen Maß und Ziel und schlittern in den Privatkonkurs. Koalitionsverhandler sollten jenen, die über ihren Verhältnissen leben, da kein falsches Vorbild liefern. Auch Wunschlisten in Koalitionsgesprächen müssen sich natürlichen Grenzen des budgetär Machbaren unterordnen. Das können, merk's SPÖ, auch salopp hinformulierte Wahlversprechen nicht außer Kraft setzen. Alles das gilt auch für eine Steuerreform. Nach den letzten Schwerpunkten auf Steuerbefreiungen für Kleinsteinkommen (Stichwort Armutsbekämpfung!) und die Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandorts wäre jetzt tatsächlich eine Entlastung des Mittelstands fällig. Zu abrupt sind die Sprünge zwischen völliger Steuerbefreiung und heftiger Steuerschraube. Entlastungen, die sich der Steuerzahler, weil es budgetär nicht anders geht, auf anderen Wegen selbst wieder finanziert, sind freilich verzichtbar. Den Mittelstand entlasten und wie die SPÖ gleichzeitig die Höchstbeitragsgrundlage anheben zu wollen, ist ein Fall von Augenauswischerei.

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