"Die Presse"-Leitartikel: "Wer Krieg führt, verdient keine Entwicklungshilfe" von Oliver Grimm

Ausgabe vom 28.12.2006

Wien (OTS) - Äthiopien zieht zu Felde und lässt sein Sozialwesen vom Westen bezahlen. Nennt man das "Good Governance"?

Was würden Sie machen, wenn Ihre siebenjährige Tochter durch schmutziges Trinkwasser an Diarrhö erkrankte und deshalb ein ganzes Schuljahr verlöre? Als Erstes wohl ein Krankenhaus aufsuchen. Dann Ihr Stadtwerk durch Sonne und Mond klagen. Und vielleicht sogar bei den nächsten Gemeinderatswahlen kandidieren, damit es nie wieder zu solchen Missständen kommt.
In Äthiopien können Sie keine dieser drei Maßnahmen ergreifen. Dabei ist es dort nicht nur theoretisch Möglichkeit, dass sich ein Kind eine solche Erkrankung zuzieht, sondern trauriges Faktum: Laut UNO-Entwicklungsbericht gehen in Äthiopien jährlich 443 Millionen Schultage verloren, weil schmutziges Wasser die Kinder krank macht. Umgerechnet heißt dies, dass im statistischen Mittel alle siebenjährigen Äthiopier ein Schuljahr verpassen.
Falls Sie nun zur Kreditkarte greifen und mit einer Online-Überweisung Ihr noch weihnachtlich gestimmtes Gewissen beruhigen wollen: Halten Sie kurz inne. Äthiopien braucht Ihre milde Gabe nämlich nicht. Schließlich bekommt es jährlich fast zwei Mrd. Dollar an Entwicklungshilfe aus dem Ausland überwiesen. Und wenn sich der Herr Premierminister wieder ein bisschen Mühe gibt, die aufmüpfige Opposition nicht einfach so, sondern wenigstens unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet und brav die Vokabeln "Demokratie", "Zivilgesellschaft" und - ganz wichtig -"Frauen-Empowerment" dekliniert, dann bekommt Äthiopiens Regierung einen Gutteil dieses Geldes wieder direkt ins Budget überwiesen. Und damit kann sie wieder finanzieren, was ihr am wichtigsten ist. Nämlich eine der stärksten Armeen Afrikas samt Kampfbombern, Panzerwaffen und schwerer Artillerie aufstellen, um die islamistisch verwirrten Nachbarn in Somalia aus der Steinzeit ins Präkambrium zu bomben.

Sie finden diese Darstellung zynisch? Nein, zynisch ist vielmehr die Art, wie europäische Politiker und Nichtregierungsorganisationen Afrikas Schlamassel missbrauchen, um entweder ihr schlechtes Gewissen zu befriedigen oder ihr Helfer-Syndrom zu füttern. Wer schon einmal einem der hochgelobten "Multi-Stakeholder-Meetings" in einer afrikanischen Hauptstadt beigewohnt hat, kann sich nur mit großer Mühe davor zurückhalten, das Fernsehgerät einzutreten, wenn wieder einmal ein hellhäutiger Staatschef sein dunkelhäutiges Pendant herzlich umarmt. Da sitzen in klimatisierten Kongresshallen die Beschwichtigungshofräte von EU, Weltbank und UNO um die Entourage des jeweiligen afrikanischen Staatschefs und nicken dessen allzu oft hirnverbrannte Industrialisierungspläne ab, statt das Kind beim Namen zu nennen: Kauft keine neuen Truppentransporter, sondern moderne Wasseraufbereitungsanlagen. Verzichtet auf die hübsche Aluminiumhütte, und asphaltiert erst einmal die Straßen, damit die Bauern ihre Paradeiser schadlos auf den Markt bringen können.

Was ist zu tun, damit das Leben der Afrikaner besser wird? Vor allem eines: Entwicklungshilfe nur mehr an jene Staaten, die die Forderungen der Geber - in unserem Fall: der EU - haargenau erfüllen. Entwicklungshilfe (und vor allem: Budgethilfe) also nur, wenn die Regierung des Empfängerlandes auf Punkt und Strich beweisen kann, wofür das Geld verwendet wird. Auf dem Papier ist das schon jetzt so. Doch auf dem Papier stehen Dinge wie "Good-Governance-Matrix". Was das ist, können auch Entwicklungshilfe-Profis nicht in Worte fassen. Wie man das prüft, wissen sie noch weniger.
Dabei wäre es einfach, wie der Fall Äthiopiens zeigt: Es sollte der örtlichen EU-Botschaft schon als etwas seltsam auffallen, wenn ein Entwicklungsland plötzlich im Jemen über 100 Kampfpanzer kauft, während dasselbe Land gleichzeitig den traurigen Rekord hält, der Staat mit dem größten Anteil untergewichtiger Kinder zu sein, jedes zehnte Kind den fünften Geburtstag nicht erlebt. Oder das Land, in dem trotz hunderter Millionen aus den Taschen der EU-Steuerzahler nur sechs von 100 Müttern hoffen dürfen, bei der Niederkunft von einer Hebamme unterstützt zu werden.
Es ist nicht populär, strengere Regeln statt mehr Entwicklungshilfe zu fordern. Wurschtigkeit war noch die mildeste Unterstellung, die sich die "Presse" von einer österreichischen Parlamentarierin vorhalten lassen musste, als sie voriges Jahr Zweifel am Sinn von Schuldenerlass und mehr Entwicklungshilfe äußerte. Sogar Tony Blairs "Commission for Africa" empfehle das, hieß es damals. Mag sein - heute ist die Commission jedenfalls geschlossen.

Kampfbomber statt Wasserleitungen Seite 20

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