"Vorarlberger Nachrichten", Kommentar: "Roter Kanzler, schwarzer Sparefroh"

Ausgabe vom 28.12.2006

Wien (OTS) - Ein roter Bundeskanzler und ein schwarzer Finanzminister: Das kann sich neuerdings nicht nur VP-Chefverhandler Wolfgang Schüssel, sondern auch SP-Obmann Alfred Gusenbauer gut vorstellen.
Der vermeintliche Großmut ist nur auf den ersten Blick überraschend. Wirklich verwunderlich ist er nicht: In der SPÖ hat man vermutlich schon vor der gestrigen Verhandlungsrunde der Finanzexperten zusammengerechnet, was die Verwirklichung der "sozialen Segnungen" kosten würde, die beide Großparteien unbedingt durchsetzen wollen. Von der Anhebung der Sozialhilfe bis zur Abschaffung der Studiengebühren, von der teilweisen Rücknahme der Pensionsreform bis zur Verkleinerung der Schulklassen: Kosten, Kosten und nochmals Kosten.
Soll das Budgetdefizit nicht explodieren, wird der nächste Finanzminister auch zu sinnvoll klingenden Ausgabenwünschen häufig "njet" sagen müssen. Bundeskanzler Gusenbauer würde die Schuld an unpopulären Entscheidungen offenbar ganz gerne einem "Neinsager" aus der ÖVP in die Schuhe schieben. Der Beliebtheit der SPÖ wäre ein schwarzer Sparefroh sicher nicht abträglich.
Bleibt abzuwarten, ob eine solche Rechnung tatsächlich aufgeht. Auch Wolfgang Schüssel denkt strategisch, und außerdem weiß die Mehrheit der ÖsterreicherInnen längst, dass die Versprechen von heute die Schulden von morgen sind.

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