Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Zynisch oder lebensfremd?

Wien (OTS) - Ende der 90er Jahre war es der populistische Slogan "10.000 Schilling Mindesteinkommen". Heute wird ziemlich genau dieser Betrag schon als arbeitslose (!) Grundsicherung koalitionär fixiert. Und als Mindesteinkommen werden nun 1000 Euro versprochen. Schon die runden Beträge zeigen: Hier geht es nicht um eine ernsthafte sozialökonomische Analyse, sondern um plakative Schlagzeilen.

Die jedoch absolut unsozial sind. Zum ersten, weil jede neue staatliche Wohltat ein unsoziales Verbrechen an der Zukunft ist, solange die öffentlichen Haushalte Schulden auf die Zukunft machen. Zum zweiten, weil sie wachstumsdämpfende Steuererhöhungen auslösen, wie sie die SPÖ schon fordert. Zum dritten, weil ein zu hohes Mindesteinkommen dazu führt, dass man für bestimmte Tätigkeiten niemanden mehr anstellt, dass man sie lieber selber macht oder Maschinen überlässt.

Ein simples Beispiel: Wenn der Lohn für die Reinigung eines Autos zu teuer wird, benutzen wir lieber die komplexen Waschstraßen, die man heute an jeder Tankstelle findet. Jene Menschen, die früher Autos gereinigt haben, haben den Job verloren. Umgekehrt: Wenn die Post keine Zusteller mehr findet, wird sie ihre Löhne erhöhen müssen. Unabhängig davon, wie hoch wichtigmacherische Sozialpolitiker das Mindesteinkommen festsetzen.

Noch kontraproduktiver ist die Grundsicherung. Sie macht statt Arbeit die Nichtarbeit attraktiver. Sie hat in Deutschland hunderttausendfach Missbrauch ausgelöst. Sie wird auch bei uns ein Vielfaches aller Schätzwerte kosten, gleichgültig, wie die einzelnen Paragrafen ausgefeilt werden. Das Signal der Politik ist schon draußen: Auch wer nicht arbeitet, bekommt ein auskömmliches Einkommen. Viele schon im jetzigen Wohlfahrtssystem blühende Schwindeleien werden weiter unentdeckt bleiben. Sie werden sich aber angesichts eines wachsenden Nutzens noch vermehren. Wie etwa:
Sparbücher und Wohnungen, die Treuhändern "gehören"; Paare, die "Singles" sind; professionelle Pfuscher, die "arbeitslos" sind; Arbeitsunwillige, die sich so anstellen, dass sie rasch wieder jeden Job verlieren.

Ein zu pessimistisches Menschenbild? Absolut nicht. Nur ein realistisches, wie jede Lebenserfahrung zeigt. Offen ist bloß: Sind die Sozialpolitiker so lebensfremd? Oder sind sie so zynisch?

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