Matznetter: Mittelstand so rasch als möglich entlasten

"Wenn es finanziellen Spielraum gibt" - Keine Vorschläge der ÖVP zur Finanzierung einer Steuerreform

Wien (SK) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter bekräftigte die Forderung der SPÖ nach einer Entlastung des Mittelstandes so rasch als möglich. "Denn bei der Steuerreform 2005 sind der Mittelstand und das untere Einkommensdrittel leer ausgegangen. Profitiert haben dagegen die großen internationalen Konzerne", so Matznetter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Wenn es einen Spielraum für eine Steuerreform gibt, soll diese ehebaldigst verwirklicht werden. Eine Steuerreform muss aber vor allem den Mittelstand entlasten und durch eine Erhöhung der Negativsteuer (Steuergutschrift) dem unteren Einkommensdrittel zugute kommen", betonte Matznetter. Eine spürbare Entlastung des Mittelstandes solle dazu dienen, die Kaufkraft und die Wirtschaft anzukurbeln, um somit die Beschäftigungssituation zu verbessern, meinte der SPÖ-Finanzsprecher.

Eine Steuerreform sei auch ein erster Schritt zur Bereinigung der leistungsfeindlichen Strukturen im österreichischen Steuersystem. Denn gerade jene Menschen, die durch ihren persönlichen Arbeitseinsatz die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind - seien es Arbeiter, Angestellte oder Selbständige - würden jeden Tag aufs Neue für unseren Wohlstand sorgen, hielt Matznetter fest.

Was die Frage der Finanzierbarkeit betrifft, verwies Matznetter auf eine Reihe von Vorschlägen der SPÖ. "Auf Pump wollen wir keine Steuerreform. Aber leider ist im Budget am Höhepunkt der Konjunktur kein Spielraum für eine Abgabensenkung ohne entsprechende Gegenfinanzierung vorhanden. Es wird daher Gegenstand der Regierungsverhandlungen sein, ob trotz des schweren budgetären Erbes Gegenmaßnahmen finanziert werden können", schloss Matznetter. (Schluss) ps

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