Kopf: SPÖ-Matznetter voller Widersprüche

Gefährliche SPÖ-(Steuer)Drohung gegen Leistungsträger

Wien (OTS) - "Angesichts der SPÖ-Vorstellungen zur Finanzpolitik kann einem Angst und Bange werden", sagte heute, Mittwoch, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf zu den steuer- und budgetpolitischen Überlegungen von SPÖ-Finanzsprecher Matznetter. ****

Kopf ortet Widerspruch über Widerspruch in den Matznetter-Aussagen. Einerseits beklage der SPÖ-Politiker, dass das Budget kein Selbstbedienungsladen sei und präsentiere die SPÖ als Verfechterin stabiler Staatsfinanzen.

Gleichzeitig erkläre Matznetter aber das Nulldefizit zu einem verrückten Ziel und verspreche die Einführung der Grundsicherung, Abschaffung der Studiengebühren, Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen sowie geringere Beiträge der Länder zur Erfüllung der Euro-Stabilitätsziele.

"Wie das miteinander vereinbar sein soll, muss Matznetter erst einmal seriös erklären", so Kopf.

Eine gefährliche Drohung sei Matznetters Ankündigung des Schließens einer "Solidaritätslücke", indem Bezieher höherer Einkommen noch stärker besteuert werden sollen.

Matznetter "übersehe" dabei offenbar absichtlich, dass Österreich mit 50 Prozent bereits einen der weltweit höchsten Grenzsteuersätze habe, so Kopf abschließend.

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