Dolinschek: Neue Sparzins-Klauseln der Banken aus Sicht des BMSG wiederum gesetzwidrig

Konsumentenschutzstaatssekretär empört über offenkundigen Unwillen der Banken, Probleme bei variablen Sparzinsen zu lösen

Wien 2006-12-27 (BMSG/OTS) - "Ein ganzes Jahr ist es bereits her, dass der OGH einer in meinem Auftrag vom VKI geführten Verbandsklage gegen die BAWAG wegen rechtswidriger Zinsanpassungsklauseln bei Sparbüchern statt gegeben hat. Da sämtliche Banken ähnliche Bestimmungen zu den Sparzinsen hatten, haben wir im Sommer einen Bankengipfel einberufen, bei dem sich die Banken verpflichteten ab Beginn des Jahres 2007 neue gesetzeskonforme Klauseln zur Zinssatzanpassung bei Sparbüchern zu verwenden und an Hand dieser neuen Klauseln Ansprüche von KonsumentInnen auf Nachzahlung von Zinsen nachzurechnen. Verträge sind einzuhalten, das gilt auch und vor allem für Banken", so BZÖ-Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek am Mittwoch.****

Die nunmehr von den Banken übermittelten neuen Klauseln seien wiederum gesetzeswidrig. Zwar würde die Entwicklung der Zinssätze -wie das der OGH in seiner Entscheidung forderte - an die Entwicklung der Leitzinssätze für den Geldmarkt gebunden, wobei die Klauseln sowohl Erhöhungen als auch Senkungen vorsehen; gleichzeitig seien die Klauseln aber teilweise so gestaltet, dass in Zukunft auch der Fall eintreten könne, dass der Kunde für seine Spareinlage von der Bank überhaupt keine Verzinsung erhalte, so Dolinschek.

Nach den neuen Klauseln soll nämlich für die Anpassung des Sparbuchzinssatzes nicht die jeweilige prozentuelle Änderung des vereinbarten Geldmarktindikators (in der Regel ist das der 3-Monats-EURIBOR) maßgeblich sein, sondern dessen jeweilige absolute Veränderung in Prozentpunkten.

Aktuell beträgt der Wert des 3-Monats-EURIBOR 3,71 %. Im Jahr 2004 erreichte er nur einen Wert von 2,11 %. Würde der 3-Monats-EURIBOR in Zukunft wieder auf diesen Wert zurückfallen, käme es zu einer Senkung des Sparbuchzinssatzes um 1,6 Prozentpunkte. Das bedeutet, dass man bei allen aktuell eröffneten Sparbüchern, bei denen der vereinbarte Ausgangszinssatz nicht höher als 1,6 % liegt (was bei täglich fälligen oder nur kurzfristig gebundenen Sparbüchern zumeist der Fall ist), überhaupt keine Zinsen mehr gutgeschrieben bekommen würde.

Die Banken wollen die neuen Klauseln auch für die Überprüfung der bisherigen Zinsanpassung bei bereits bestehenden Sparbüchern und die Berechnung von allfälligen Nachforderungen der Kunden verwenden. Auf der Grundlage der neuen Klausel würden sich aber nur in wenigen Fällen Nachforderungen ergeben.

"Ein unzumutbarer Zustand, der so nicht bestehen bleiben kann", zeigt sich Dolinschek verärgert. "Offenbar dienen diese absurden Klauseln nur dazu, die Ansprüche der KonsumentInnen aus den alten Sparverträgen möglichst gering zu halten. Wenn sich hier nichts ändert, werden die Banken mit Klagen rechnen müssen", so der Konsumentenschutzstaatssekretär.

Das BMSG hat bereits die ersten Musterklagen beauftragt. Außerdem sollten sich jetzt wohl alle mündigen BankkundInnen, die auf Grund einer Grobabschätzung über die Website www.verbraucherrecht.at einen Schaden vermuten, an ihre Bank wenden. Sofern das Ergebnis dieser Nachrechnungen für die KonsumentInnen unbefriedigend ist, können sie sich ab Februar 2007 an den VKI wenden. Die dort in unserem Auftrag durchgeführte Kontrolle kostet nur einen Betrag von 30,- EUR. Voraussetzung ist dabei ein Mindesteinlagenstand von 7.500 EUR.

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Generationen und Konsumentenschutz
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