Westenthaler: In der SPÖ weiß die rechte Hand nicht, was die Linke tut

Sozialdemokratie muss sich von der Planlosigkeit als allfinanzierende Oppositionspartei verabschieden

Wien (OTS) - "Es ist einfach schändlich, welch trauriges Spiel die SPÖ auf dem Rücken des Klein- und Mittelstandes treibt. Wenn SP-Vorsitzender Gusenbauer breitflächige Steuerreformen ankündigt und sein künftiger Finanzminister Matznetter ihn kurzerhand medial zurückpfeift, ist das bereits der erste Vorgeschmack auf die neue Form des Regierens der SPÖ. Es wäre wünschenswert, wenn sich die SPÖ zuerst intern einigt, welchen Weg sie für unsere Klein- und Mittelbetriebe gehen will. Denn derzeit weiß die rechte Hand nicht, was die linke Hand tut", so BZÖ-Chef Klubobmann Ing. Peter Westenthaler zur aktuellen Diskussion um eine von der SPÖ angekündigten Steuerreform.

Gerade das BZÖ habe zwei Etappen der Steuerreform erfolgreich durchsetzen und beschließen können. Als eine weitere dritte Etappe wäre nun ein Paket für den Klein- und Mittelstand notwendig. Der vom BZÖ geforderte Investivlohn - also die steuerliche Begünstigung einer Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn des Unternehmens - sowie eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung einer Fair Tax (einheitliche Besteuerung unabhängig von der Unternehmensform in der Höhe von 25 Prozent) müssen fixe Bestandteile dieser dritten Etappe der Steuerreform sein, fordert der BZÖ-Chef.

"Die SPÖ wird sich nun endlich von ihrer bisherigen Planlosigkeit als allfinanzierende Oppositionspartei verabschieden müssen. Bisher hat die Sozialdemokratie eine Fülle an kostenintensiven Projekten, wie die arbeitslose Grundsicherung oder den Entfall der Studiengebühren, vorgeschlagen ohne jemals einen Plan für die künftige Finanzierbarkeit der Staatsfinanzen aufgestellt zu haben. Es wäre daher an der Zeit, dass die SPÖ weniger Überschriften produziert, sondern den staunenden Österreicherinnen und Österreichern endlich eine konkrete Haushaltsrechnung vorlegt. Letztlich wäre aber endlich zu klären, welche der unzähligen Meinungen in der SPÖ nunmehr gilt", so Westenthaler abschließend.

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