Präsidentin Barbara Prammer zur Klubfinanzierung

FPÖ hat Zurückziehen der Klage gegen die Republik Österreich zugesagt

Wien (OTS) - Die Finanzierung für die im Österreichischen Parlament vertretenen Klubs erfolgt vierteljährlich im Vorhinein. Die erst seit der Nationalratswahl im Parlament vertretene FPÖ hat deshalb für das letzte Viertel 2006 vorerst keine Zahlung erhalten. Denn die diesbezügliche gesetzliche Regelung ist unklar formuliert, weshalb bereits einmal - nämlich für das Liberale Forum - eine Klub-Zahlung nicht getätigt worden ist.

Deshalb hat die Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, bereits vor einigen Wochen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes Josef Moser, Kontakt aufgenommen, um den Interpretationsspielraum prüfen zu lassen. Darüber sind alle Klubs informiert gewesen, und die FPÖ hat bereits in einem Schreiben vom 15. Dezember angekündigt, eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage zurück zu ziehen, falls der FPÖ-Klub im Sinne der Gleichbehandlung eine anteilsmässige Zahlung für die beiden Monate November und Dezember 2006 bekommt.

Diese Stellungnahme des Rechnungshofes liegt nun seit einigen Tagen vor. Darin wird eine Auszahlung der Klubförderung für die FPÖ für diese Zeit vorgeschlagen. Präsidentin Prammer hat die Klubvorsitzenden bereits darüber informiert, dass sie der Meinung des Rechnungshofspräsidenten folgt und die Zahlung für die Monate November und Dezember in Auftrag gegeben hat.

Prammer geht davon aus, dass die FPÖ nun ihrerseits die Klage gegen die Republik Österreich beim Verfassungsgerichtshof zurückzieht. Jedenfalls sollte die vom Rechnungshof bereits mehrfach angeregte Novellierung des Klubfinanzierungsgesetzes im Laufe des Jahres 2007 ins Auge gefasst werden.

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