Bundespräsident Heinz Fischer im Interview mit ÖSTERREICH: "Regierung steht noch im Jänner"

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgen erscheinenden
Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt Bundespräsident Fischer ausführlich zur Regierungsbildung Stellung und bekräftigt den Zeitplan, der eine Angelobung der neuen Regierung am 11. Jänner vorsieht.
Heinz Fischer mahnt beide Parteien im morgigen ÖSTERREICH: "Ich bin mir bewusst und will das auch öffentlich betonen, dass die Geduld von Teilen der Bevölkerung schon sehr strapaziert ist und daher ein Erwartungsdruck vorhanden ist, den man nicht beiseite schieben kann." Zwischen Gusenbauer und Schüssel gebe es "ein sehr hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein, ein gutes Gesprächsklima und intakte persönliche Beziehungen". Der 11. Jänner als Angelobungstermin sei als "gemeinsamer Konsens" gewählt worden, weil erstens "die Geduld der Österreicher nicht unendlich" sei, zweitens Österreich "eine definitive Regierung und kein monatelanges Herumgewurschtel" brauche, drittens "bis 11. Jänner schon 100 Tage seit der Wahl vergangen wären" und viertens "eine Verständigung auf den 8. oder 9. Jänner als Abschlusstermin der Verhandlungen ein klares Zeichen ist - ein Symbol für die Ernsthaftigkeit der Bemühungen." Fischer im Interview: "Das hat ja sofort auch einen entsprechenden Rückenwind für die Verhandlungen ausgelöst."
Diversen Aussagen von ÖVP-Seite, die Verhandlungen könnten länger dauern und der 8. Jänner sei nur ein "Richtdatum" erklärt der Bundespräsident im ÖSTERREICH-Interview eine klare Absage: "Ganz klar: Das ist kein "Richtdatum" sondern das ist eine ganz ernsthafte Festlegung, die Verhandlungen am 8. Jänner abzuschließen und daher am 11. Jänner die neue Regierung anzugeloben."
Bundespräsident Fischer betont im ÖSTERREICH-Interview: "Die Vorstellung, dass man sich dann auf den Februar oder auf den März vertagt, das ist absolut nicht meine Vorstellung. Ich glaube sagen zu können: Österreich wird noch im Jänner eine neue Regierung haben." Sollten die Verhandlungen für eine Große Koalition doch noch scheitern, werde er als Präsident "sehr zielgerichtet und energisch agieren müssen". Auch in diesem Fall sei mit einer Regierungs-Angelobung noch im Jänner zu rechnen.
Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich im ÖSTERREICH-Interview auch deutlich für die zwischen beiden Parteien vereinbarte "Grundsicherung" aus. Fischer im Interview: "Wir brauchen eine Gesellschaftsordnung, wo Menschen nicht einfach ins Bodenlose fallen. Und die Idee einer Grundsicherung leistet einen entscheidenden Beitrag dazu." Er wünsche sich, dass "die soziale Frage Mittelpunkt der Aufmerksamkeit einer neuen Regierung ist."
Positiv äußert sich Fischer auch zum Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter-Kauf. Fischer wörtlich: "Ich glaube, dass das ein legitimes Kontrollinstrument des Parlaments ist und die Parlamentarier das Recht haben, Untersuchungsausschüsse einzurichten."

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