"Kleine Zeitung" Kommentar: "Löst sie das Pflegeproblem, kann die Politik beim Bürger punkten" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 23.12.2006

Graz (OTS) - Das Problem der so offen geführten Koalitionsverhandlungen ist die Kluft zwischen Erwartung und Realität. Aus Angst, nach so vielen Tagen seit der Wahl beim Bürger noch mehr in Ungnade zu fallen, ist die Versuchung groß, jede Kleinigkeit als Einigkeit und Erfolg zu verkaufen.

Dieser Versuchung drohen SPÖ und ÖVP gerade beim Thema Pflege nachzugeben. Und gerade bei diesem Thema ist das gefährlich. Denn hunderttausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen nichts weniger als erst vollmundige Ankündigungen zur angeblichen Verbesserung ihrer Umstände und dann die Enttäuschung, dass die Dinge halt leider sehr kompliziert und fast nicht lösbar sind.

Die Pflegeproblematik unterscheidet sich tatsächlich von anderen als verzwickt geltenden Inhalten. Selbst die Pensionen sind - stark verkürzt ausgedrückt - eine reine Geldsache. Alle unsäglichen Faktoren wie Abschläge, Deckelung oder Korridor lassen sich in schlichte Euro-Beträge unwandeln.

Bei der Pflege ist hingegen mit der Überweisung von Geldbeträgen kaum ein Anfang gemacht. Pflegebedürftige werden nicht einfach auf Knopfdruck von anonymem Fachpersonal gebettet und gefüttert, sondern brauchen für ihr Wohlergehen neben feinfühligen bis kräftigen Händen auch sensible bis robuste Gemüter.

Die Politik kann und muss dazu das Umfeld schaffen. Die entscheidende Frage der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen lautet, ob und wie sie eine gute Betreuung bezahlen können. Einer slowakischen Pflegerin 1000 oder auch 2000 Euro im Monat zahlen zu müssen, leuchtet manchen ein. Aber noch einmal 80 Prozent Lohnnebenkosten zu zahlen, weil das die Regeln des Sozialstaates vorschreiben, überfordert nicht nur bei vielen die Finanzkraft, sondern auch den Bürgersinn selbst besonders rechtschaffener Betroffener.

Das ist der Kern des Problems und hier ist die Politik gefragt. Die angehenden Koalitionäre haben sogar eine besondere Chance. Eine Lösung in diesem sensiblen Bereich wäre nämlich weniger ein neuerlicher Paragraphentropfen im Meer der Rechtsvorschriften, als für hunderttausende Österreicher der Beweis, dass die Politik sich einmal bei einem handfesten und sensiblen Problem bewährt.

Also sollten die Verhandler hier ruhig und zielstrebig an einer guten Lösung arbeiten. Damit können sie in der Öffentlichkeit wesentlich mehr punkten als mit der raschen Bildung einer Regierung, die kein konkretes Bürgerproblem löst. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001