DER STANDARD-Kommentar "Die Überschriftenkoalition" von Barbara Tóth

"Elf Wochen nach der Wahl bieten SPÖ und ÖVP nach wie vor zu wenig Konkretes" - Ausgabe 23./24./25./26.12.2006

Wien (OTS) - Die schwarze Gesundheitsministerin Maria
Rauch-Kallat, der man, im Gegensatz zu anderen in ihrer Partei, ein Gefühl für Symbolik nicht völlig absprechen kann, hat es im Gespräch mit dem Standard entwaffnend ehrlich gesagt: Es war schon wichtig, dass die Großkoalitionäre in spe in dieser Woche gerade im Sozialbereich eine - in ihren Worten - "Einigung" verkünden konnten. Schließlich steht ja Weihnachten vor der Tür.

Mit der "Mindestsicherung", wie die von der SPÖ ursprünglich angestrebte "Grundsicherung" nun entsozialromantisiert heißen soll, haben die Chefverhandler Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel versucht, so etwas wie adventliche Koalitionshoffnung zu verströmen. Man wollte dem inzwischen nicht mehr geneigten Publikum offenbar die Feiertagslaune nicht verderben - auch mit bangem Blick auf die eigenen Umfragewerte.

Lange gehalten hat die Illusion vom großen, rot-schwarzen Überraschungspackerl unterm Regierungschristbaum nicht. Nicht einmal einen Tag dauerte es, bis sich die als Durchbruch gefeierte Mindestsicherung als das entpuppte, was sie ist: eine zwar wohl klingende, aber im Grunde unverbindliche Überschrift, unter der das Kleingedruckte fehlt - vor allem im zentralen Kapitel "Finanzierung".

Nicht viel besser steht es um die anderen so genannten Meilensteine der Koalition: Verfassungsreform? Dazu gibt es zwar eine gemeinsame Absichtserklärung, das Einsparungspotenzial angedachter Maßnahmen wie einer einheitlichen Schulverwaltung könnten oder wollten bislang weder SPÖ noch ÖVP genau beziffern. Altenpflege? Auch hier glänzt die am Freitag eilig verkündete "Annäherung" nur so lange, bis man die Frage stellt, wer das bezahlen soll. Kindergeld? Verhandlungen vertagt. Auch beim Zukunftsthema Bildung gibt es keine substanziellen Ergebnisse, über die Eurofighter will die SPÖ erst nach Ende des Untersuchungsausschusses entscheiden. Zusammengefasst: Echte, nämlich budgetär fundierte Entscheidungen sind auch in der Woche elf nach den Nationalratswahlen noch nicht gefallen - es wurden nur solche angekündigt. Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel betreiben bis dato reine Überschriftenpolitik.

Nun könnte man mildernd argumentieren, dass das alles nicht so tragisch wäre, wenn die Präsentation großkoalitionärer Zukunftsprojekte mit jener Begeisterung und jenem reformerischen Elan passieren würde, die die Frage nach den Details zu einer vorerst vernachlässigbaren Größe macht.

Weil aber die beiden Protagonisten weniger wie Überzeugungstäter, sondern eher wie zwangsverpflichtete - und überdies fehlbesetzte -Darsteller in einem Trauerspiel ohne akkordiertes Drehbuch wirken, fehlt diesen Verhandlungen bis dato jegliche suggestive Kraft.

Ein Blick nach Deutschland zeigt, wie fatal ein derartiger Verhandlungsmodus sein kann: Auch dort zwangen sich die beiden Großparteien in ein vor allem von Überschriften getragenes Koalitionskorsett. Das geduldige Bohren dicker Bretter begann de facto erst am ersten Tag nach der Angelobung. Im Gezerre um die Gesundheitsreform war der ohnehin nicht großartige Vertrauenskredit, den die Bevölkerung der Partnerschaft der großen zwei anfangs gegeben hatte, dann auch schnell verbraucht.

Spätestens am 28. Dezember, wenn sich die politischen Chefverhandler mit den Rechenkünstlern der Finanzgruppe in Klausur begeben, wird es mit der vorweihnachtlichen Eigentlich-läuft-alles-prima-Stimmung vorbei sein. Dem Vernehmen nach könnte die ÖVP schon am Tag danach ihren Parteivorstand zusammentrommeln, um jene Absprungbasis aus den Koalitionsverhandlungen wahrzunehmen, die da lautet: Keine neuen Budgetbelastungen mit der ÖVP.

Dann würde sich die Überschriftenpolitik der letzten Wochen als das entpuppen, als was sie insgeheim wohl auch gedacht war: Als Blaupause für die Slogans der kommenden Nationalratswahl.

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