Haimbuchner: Eurofighter: "Scheibner belastet Grasser, der Antworten verweigert!"

Wien (OTS) - "Scheibner hat ebenso wenig, wie die bisher befragten Generäle, von einer Paketlösung von EADS etwas gewusst. Somit ist für uns klar, dass der Finanzminister seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Er hätte vielmehr den dafür zuständigen Minister, nämlich Scheibner, über sämtliche Informationen, die er von Rüstungskonzernen über Abfangjäger erhalten hat, aufklären müssen", so das freiheitliche Mitglied des Eurofighteruntersuchungsausschusses Dr. Manfred Haimbuchner.

"Interessanterweise hat Scheibner zunächst bestätigt, dass er und sein Haus am intensivsten mit der Drakennachfolge beschäftigt waren, er wies jedoch erhebliche Erinnerungs- bzw. Wissenslücken auf. Dass ein Minister keine technischen Detailfragen zu den Leistungsbestimmungen aus dem Stegreif beantworten kann, leuchtet jedem ein. Jedoch stimmt es sehr bedenklich, dass ein Minister, der die politische Verantwortung trägt, die essentiellen Fragen zu Lieferterminen und Lebenserhaltungskosten nicht befriedigend beantworten konnte. Es ist aus unserer Sicht grob fahrlässig, den Bietern für Abfangjäger, welche die 2005 auslaufenden Draken ersetzen müssen, die Dringlichkeit dieses Liefertermins nicht unmissverständlich klarzumachen. Außerdem wird noch zu klären sein, warum die von Lockheed Martin und Saab angebotenen Zwischenlösungen als unbrauchbar bewertet wurden", strich Haimbuchner die Wichtigkeit dieser Fragen bei Rüstungsbeschaffungen hervor.

"Einerseits zeigte sich Scheibner stolz, er habe sich gegen Grasser in der Frage der Beschaffung von Abfangjägern durchgesetzt, andererseits stellt sich die Frage, wenn er sich tatsächlich durchgesetzt habe, warum wird der österreichische Luftraum von 12 F-5 Tiger überwacht und nicht durch 24 Gripen bzw. Eurofighter", stellt Haimbuchner die Durchsetzungskraft von Scheibner in Frage.

"Auch Grasser zeigte sich von seiner besten Seite. Lange, nichtssagende Antworten auf präzise Fragen. Dann darf sich niemand wundern, dass die Befragungen mehrere Stunden in Anspruch nehmen und das Beweisthema nicht zur Gänze abgewickelt werden konnte, während Dr. Hillingrathner und Dr. Steger sich sehr kompetent und kooperativ zeigten. Eine Unverschämtheit sind die Aussagen Grassers bezüglich der Luftraumüberwachung. Zuerst wollte er gar keine Abfangjäger, dann bestand er auf der Zahl 18, die er durch die scheinheilige Ausnutzung der Hochwasseropfer letztendlich durchsetzen konnte. Minister Grasser sollte jemand darüber aufklären, dass man Leistungen des Staates nicht gegeneinander aufrechnen kann. Der Staat muss ein soziales Netz garantieren, die Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen und er muss die Verteidigung der Republik Österreich und seiner Bevölkerung garantieren, sowohl am Boden als auch in der Luft. Keine dieser Leistungen kann man sich als souveräne Republik abkaufen lassen. Bei der Sicherheit gilt nicht der Grundsatz, je weniger, desto besser, wie Grasser sagte, sondern der Zweck fordert Mittel", erinnerte Haimbuchner Grasser an seine Pflichten als Finanzminister, da ja andere Finanzminister Europas auch für ein ausreichendes Verteidigungsbudget und einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen können.

"Interessant ist die Vorgehensweise der ÖVP bei ihrer Auswahl der Auskunftspersonen. In der Hoffnung, Herrn Lantz von der Firma Saab belastende Aussagen Richtung SPÖ und so genannter Gripenlastigkeit im BMLV entlocken zu können, setzte man die internationale Reputation der Republik Österreich aufs Spiel, indem man den Vertreter eines ausländischen Konzerns eigens aus Schweden einfliegen ließ. Herr Lantz flog letztendlich als Zeuge der ÖVP um die Ohren. Er konnte keine Verdächtigungen und Gerüchte der ÖVP und des BZÖ bestätigen, dafür konnte er auf Anfragen von Kollegen Stadler garantieren, dass Saab die geforderten Liefertermine für 2005 eingehalten hätte. Uns wird interessieren, was Herr Rauen von der Firma Eurofighter dazu sagen wird", schloss Haimbuchner.

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