Lockl: Angebliche SPÖ-ÖVP-Durchbrüche lösen sich zunehmend in Luft auf

Grüne: Angekündigte Einigungen auf "Miniatursicherung" und bildungspolitische Minimalmaßnahmen halten keine 48 Stunden

Wien (OTS) - "Die angeblichen Durchbrüche in den Verhandlungen lösen sich zunehmend in Luft auf", kommentiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, den Stand der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP. "Die Einigung auf die ‚Miniatursicherung’ ist schon 48 Stunden danach in Frage gestellt, weil sich herausstellt, dass die Finanzierung nicht geklärt ist. Auch einzelne Minimalmaßnahmen in der Bildungspolitik sind bereits Makulatur. Der Eindruck, dass die Verhandlungen halbherzig geführt werden und beide Seiten lediglich die Gespräche in die Länge ziehen wollen, bleibt bestehen. SPÖ und ÖVP haben angekündigt, auf große Zukunftsfragen Antworten geben wollen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Die Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist in den Hauptverhandlungen kein Thema, in der Bildungspolitik oder der Armutsbekämpfung halten nicht einmal jene Teil-Vereinbarungen, auf die sich SPÖ und ÖVP als kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben", kritisiert Lockl.

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