ÖGB: Legalisierung im Pflegebereich setzt öffentliche Mittel voraus

Leutner sieht noch Verhandlungsbedarf bei der Finanzierung

Wien (ÖGB) - "Das Modell einer 24-Stunden-Pflege zu Hause, die umfassende Beratung der zu Pflegenden und deren Angehöriger ist ein wichtiger Schritt." Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, begrüßt die nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erzielte Annäherung auf dem Pflegesektor.++++

Gesetzliche Rechtsgrundlagen für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu Hause seien allerdings notwendig und bildeten die Basis für die künftige Entlohnung der Pflegearbeitskräfte. "Dabei werden die Gewerkschaften einen wesentlichen Beitrag leisten können", so Leutner. Dass die Hilfsorganisationen bei der Erstellung und Abwicklung der Dienstverträge mit eingebunden würden, sei ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Verhandlungsbedarf sieht Leutner allerdings noch bei der Finanzierung: "Eine Legalisierung der illegalen Beschäftigungsverhältnisse im Pflegebereich ist nur möglich, wenn zusätzlich öffentliche Mittel für die Pflegevorsorge aufgebracht werden, um eine leistbare Pflege zu sichern."

Die Errichtung eines vom Bund dotierten Pflegefonds zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei der Umsetzung der 24-Stunden-Betreuung sei daher vorrangig. "Als Zielvorgabe sollten hier 200 Millionen Euro angepeilt werden", sagt Leutner.

ÖGB, 22. Dezember 2006
Nr. 833

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