Westenthaler: Mindestsicherung ist rot-schwarze Mogelpackung

BZÖ-Chef: "Dieses Modell ist ein Trampolin in den Sozialmissbrauch."

Wien (OTS) - Als "rot-schwarze Mogelpackung, die man nur ablehnen kann", bezeichnete heute BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler die von SPÖ und ÖVP vereinbarte Mindestsicherung.

Westenthaler untermauerte seinen Vorwurf anhand folgender sechs Punkte:

Erst vor wenigen Tagen wurde eine Mindestpension von 726 Euro im Parlament beschlossen.

Die Finanzierung ist völlig offen und bis jetzt unwahrscheinlich, da sich die Länder bereits querlegen.

Bei einer Mindestsicherung von 726 Euro und einem Mindestlohn von 1000 Euro ist Arbeit nur noch 274 Euro wert. Das ist eine massive Entwertung von Leistung in diesem Land. Außerdem stellt sich die Frage, was in den Beschäftigungsbereichen ohne Kollektivvertrag passiert.

Bei den Anspruchsvoraussetzungen was Arbeitswilligkeit und Schulungswilligkeit betrifft lässt Hartz IV grüßen. Uns erwartet ein Missbrauchsboom der Sonderklasse.

Verwertbares Vermögen muss verbraucht bzw. verkauft werden. Das ist ein Schritt in Richtung schleichende Verstaatlichung und staatlich Abhängigkeitsfalle.

Die bestehenden zusätzlichen Sozialleistungen der Länder gehen in der Mindestsicherung auf. Das bedeutet, dass es zukünftig keine Heizkostenzuschüsse oder Mietkostenbeihilfen mehr gibt.

"Dieses Modell, das hier am Tisch liegt ist nicht ein Trampolin für soziale Weiterentwicklung sondern ein Trampolin in den Sozialmissbrauch. All diese Punkte bringen das Fazit, dass die Finanzierung der Mindestsicherung ebenso offen ist wie der tatsächliche Finanzierungsbedarf, dass diese Mindestsicherung maximal eine sozialistische ist aber keine soziale und dadurch Arbeit entwertet und Vermögen vernichtet wird. Das ganze führt zu einer volkswirtschaftlichen Katastrophe, die wir nicht wollen", sagte Westenthaler in Richtung SPÖ-Chef Gusenbauer.

"Wir lehnen das Modell ganz entschieden ab und wollen stattdessen einen Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung von 1.300 Euro, ein Investivlohnmodell, wo Arbeitnehmer wenn sie etwas leisten mehr verdienen und die bestehenden Sozialleistungen in den Ländern vereinheitlichen", so der BZÖ-Chef abschließend.

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