Chalupka: "Ist 'Mindestsicherung' nur die alte Sozialhilfe?"

Bei Armutsbekämpfung ist nicht die Verpackung entscheidend, sondern der Inhalt

Wien (OTS) - "Wenn das Mindestsicherungs-Paket aus seinem Glitzerpapier befreit worden ist, darf nicht die alte Sozialhilfe zum Vorschein kommen", sorgt sich Diakonie Direktor Michael Chalupka um die Substanz des vorgelegten "Mindestsicherungspapiers".

"Die Erhöhung der Richtsätze auf 726 Euro bei Einrechnung von bisher extra gewährten Heiz- und Wohnkostenzuschüssen führt nicht unbedingt zu Verbesserungen", gibt Chalupka zu Bedenken.

"Es darf auch nicht bei den beschämenden Bedarfsprüfungen bleiben, bei der mangelnden Rechtssicherheit, bei der Armutsfalle "Regress" und der schlechten Verfahrensqualität im unteren sozialen Netz. Wenn es keine flexiblen Schonvermögen gibt, werden neue Armutsfallen geschaffen. Wer Hilfesuchenden die letzten Ressourcen nimmt, verfestigt Armut, statt sie zu bekämpfen", so Chalupka.

Die Diakonie warnt davor 'die gesamte Armutsbekämpfung in die Sozialhilfe zu packen'. Chalupka: "Armutsbekämpfung beginnt bei existenzsichernden Leistungen in der Arbeitslosenversicherung und aktiver Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte. Es braucht verstärkte Investitionen in einen Zweiten oder Dritten Arbeitsmarkt für Menschen, die das Tempo am ersten Arbeitsmarkt nicht halten können. Um zu verhindern, dass Pflegebedürftige zum Sozialfall werden, braucht es eine - die Sozialhilfe entlastende - Pflegefinanzierung.

'Am Ende des Tages' ist auch bei Weihnachtsgeschenken nicht die Verpackung entscheidend, sondern der Inhalt," so der Diakonie-Direktor abschließend.

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