Westenthaler: "Sind die Antithese gegen sozialistische Politik in Österreich!"

BZÖ-Chef zieht äußerst positive Bilanz über abgelaufenes Jahr

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz zog heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler eine äußerst positive Bilanz über die vergangenen Monate. "Wir haben uns nach der Wahl konsolidiert und noch mehr stabilisiert. Es hat sich bei der Wahl einmal mehr gezeigt, dass Totgesagte länger leben. Alle haben uns abgeschrieben und dann haben wir einen Linksruck verhindert und eine rot-grüne Regierung unmöglich gemacht. Wir haben derzeit als einzige ein klare Linie und bringen Konzepte und Lösungen, während SPÖ und ÖVP in den Koalitionsverhandlungen nur Scheinlösungen bringen und die großen Brocken übrig bleiben, die Grünen mit sich selbst bestätigt sind und die FPÖ, wo der Streit zwischen Strache und Stadler einen neuen Höhepunkt erreicht hat, derzeit führungslos ist", erklärte Westenthaler.

Das BZÖ werde sich weiterhin als soziale Bürgerrechtsbewegung rechts der Mitte präsentieren. "Wir sind die Antithese zur sozialistischen Politik in Österreich für viele ÖVP-Wähler, die die Volkspartei am 1. Oktober gewählt haben und jetzt eine sozialistische Politik bekommen". Inhaltlich habe sich das BZÖ beispielsweise in der Frage der Zuwanderung, bei Wirtschaftsthemen, wie etwa der Forderung nach einem Investivlohn - einer Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens - und in sozialen Fragen positioniert. "Wir haben parlamentarische Initiativen für die Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses, die Umsetzung eines Müttergeldes für nicht pensionsversorgte Mütter sowie die Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent gesetzt und SPÖ und ÖVP haben alles vom Tisch gewischt". Das BZÖ werde der Anwalt der Bürger gegen eine Aufweichung des Fremdenrechts und für neue wirtschaftliche Impulse sein.

Westenthaler betonte weiters, dass das BZÖ als Widerpart gegen die Verbotspolitik von SPÖ und ÖVP auftreten werde. "Wir haben bereist gestern erfolgreich eine Bürgerinitiative gegen das von SPÖ und ÖVP beschlossene generelle Rauchverbot in Gastronomiebetrieben gestartet. Die Empörung ist groß. Es geht nicht um Rauchen oder Nichtrauchen sondern um einen Eingriff ins freie Unternehmertum", so der Nichtraucher Westenthaler. Formular und Unterschriftenliste sind auf www.ohneverbotgehtsauch.at downloadbar.

Zum Organisatorischen sagte Westenthaler abschließend, dass man in den vergangenen Monaten erfolgreich den BZÖ-Klub und die politische Akademie gegründet habe, Änderungen im Generalsekretariat vorgenommen und die Länderstrukturen auf neue Beine gestellt habe. (Schluss)

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