Regierungsverhandlungen: Sozialistische Jugend fordert SPÖ-Sonderparteitag

Parteibasis muss in grundlegende Richtungsentscheidungen mit eingebunden werden

Wien (OTS) - Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordert noch vor Abschluss der Regierungsverhandlungen die Einberufung eines Sonderparteitages. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind für Engelage zu schwerwiegend, als dass sie nicht vom höchsten Gremium der SPÖ behandelt werden sollten. "Die aktuellen Verhandlungen legen die Positionierung der SPÖ in den nächsten vier Jahren fest. Das muss einer breiteren Diskussion innerhalb der Partei unterzogen werden", so Engelage am Freitag.

Engelage findet es problematisch, dass bei den großen Themen wie Studiengebühren, Bildungsreform oder Zivildienst bisher keine Einigung erzielt wurde: "Es ist nicht einzusehen, warum diese Themen erst in der letzten Verhandlungsrunde bewältigt werden sollen."

Engelage appelliert an die SPÖ-Parteispitze, die Parteibasis einzubinden: "Sechs Jahre schwarz-blau-oranger Sozialabbau sind genug. Den Medienmeldungen über die Verhandlungen zu Folge trägt ein zukünftiges Regierungsprogramm nicht die notwendige sozialdemokratische Handschrift. Bildungsbarrieren und Sozialabbau müssen weg!"

Eine Absage erteilt Engelage dem Vorstoß, das Bundesheer zukünftig nicht nur auf UNO-Einsätze zu schicken: "Damit wird ein weiterer Grundstein für die Beteiligung Österreichs an zukünftigen Kriegen gelegt und die Neutralität weiter ausgehöhlt. Sozialdemokratische Politik muss ein Bekenntnis zur Friedenspolitik und nicht zur militärischen Intervention beinhalten."

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