Lichtenecker zu Temelin: Pröll bei Völkerrechtsklage säumig

Verzögerungstaktik für betroffene Bevölkerung inakzeptabel

Wien (OTS) - "Die Vorbereitung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien auf Grund des Bruchs des Melker Abkkommens soll offensichtlich weiter verschleppt werden. Bis heute liegt keine Völkerrechtsklage vor", übt Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der grünen, Kritik an BM Pröll. Und das obwohl seit 13. November seitens Tschechien endgültig bestätigt ist, dass Temelin im kommerziellen Vollbetrieb ist. BM Pröll ist seit über fünf Wochen säumig. Die gravierenden Sicherheitsmängel sind - entgegen der staatsvertraglichen Vereinbarung - bis heute nicht behoben. Seit 14. Dezember ist die Bundesregierung per einstimmigem Nationalratsbeschluss aufgefordert, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen. "Es darf nicht weiter Zeit verloren werden, BM Pröll muss die Vorarbeiten für die Völkerrechtsklage beschleunigen", fordert Lichtenecker.

In dem zwischen Österreich und Tschechien geschlossenen Staatsvertrag (Brüsseler Vertrag) aus Dezember 2001 ist klar festgehalten, dass Temelin erst in den kommerziellen Vollbetrieb gehen darf, wenn alle Sicherheitsmängel behoben sind. "Es ist offenkundig, dass die Kraftwerksbetreiber die Vereinbarungen des Melker Abkommens nicht umsetzen wollen", so Lichtenecker. "Verzögert BM Pröll die Einleitung rechtlicher Schritte weiter, ignoriert er die Ängste der Bevölkerung und schürt Unruhe. Sollte es über die Weihnachtsfeiertage deshalb zu Grenzblockaden an der tschechischen Grenze kommen, trägt der Umweltminister dafür eine Mitverantwortung", so Lichtenecker.

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