AK fordert Zweckwidmung von Bußgeldern bei Wettbewerbsverstößen

Europay zahlt mit fünf Millionen Euro das höchste je in Österreich verhängte Bußgeld

Wien (OTS) - Eine Zweckwidmung von Bußgeldern bei
Kartellabsprachen oder Marktmissbrauch für Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung der Verbraucherinteressen fordert die Arbeiterkammer. "Über Europay hat das Kartellgericht gerade mit fünf Millionen Euro das höchste je in Österreich ausgesprochene Bußgeld verhängt", sagt Agnes Streissler, Leiterin der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK Wien, "sobald das Urteil rechtskräftig ist, fließt dieses Geld ins Budget. Da im konkreten Fall Europay letztlich KonsumentInnen negativ von der Absprache bzw. dem Marktmissbrauch betroffen waren, wäre es doch sinnvoller, dieses Geld für die Konsumentenarbeit zu verwenden. Grundsätzlich begrüßen wir die harte Gangart des Kartellgerichts gegen Wettbewerbsverstöße. Preisabsprachen und Marktmissbrauch sind keine Kavaliersdelikte. Das muss den Unternehmen endlich klar werden."

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