Neues Volksblatt: "Rechnungen" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 22. Dezember 2006

Linz (OTS) - Bei der Finanzierbarkeit ihrer "Durchbrüche" wird in den Koalitionsverhandlungen unter SP-Chef Alfred Gusenbauer mit einer gewissen Mentalität des Weiterreichens getändelt. Das beginnt beim Mindestlohn von 1000 Euro und endet bei der Mindestsicherung. Und bei den Plänen, die das Bundesbudget betreffen, ist es finanziell ein bißchen ruhig. Um nicht missverstanden zu werden: Der Mindestlohn, wie ihn der ÖAAB seit Jahren fordert, ist überfällig und natürlich von den zuständigen Wirtschaftsbranchen zu tragen. Bei der, im Prinzip nun ebenfalls richtig angedachten, Mindestsicherung werden die Fragen, wer nun genau dafür zuständig ist, aber schon diffiziler. Jedenfalls spricht einiges für Überlegungen, den nächsten Finanzausgleich im Ansatz bereits in einem allfälligen Koalitionsabkommen anzureissen. Ein Weg, beim dem _ zur kurzatmigen Verkündung tagespolitischer Erfolge für den mit der Regierungsbildung beauftragten Politiker _ Rechnungen aufgetan werden, die zu Lasten anderer Gebietskörperschaften oder, über neu ausufernde Budgetdefizite, künftiger Generationen gehen, führt schnell in die Irre. Auch im Blick aufs Budget steckt ein Stück wahre Sozialpolitik

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