Fekter: Verfahrensanwalt bestätigt: Ausschuss grenzt an politisches Tribunal

Wien (ÖVP-PK) - Im Rahmen der Befragung von Finanzminister Grasser kam es heute, Donnerstag, zu einem politischen Eklat im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, nachdem die Befragung des Ministers vor allem bei Fragen von Abg. Stadler und Vorsitzendem Pilz inquisitorische Züge annahm und Pilz Grasser vorwarf, den Ausschuss falsch zu informieren. Daraufhin protestierte die ÖVP-Fraktion und der Verfahrensanwalt sah sich veranlasst, Klarstellungen zu treffen, berichtete die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, am Rande der Ausschusssitzung. ****

In dieser Klarstellung bestätigte der Verfahrensanwalt im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Ansicht Fekters, dass die Befragung von Minister Grasser zumindest zeitweise den Eindruck eines parteipolitischen Tribunals erwecke. Der Vorsitzende des Ausschusses Dr. Pilz, dessen fehlende Objektivität schon mehrmals heftig diskutiert worden war, musste vom Verfahrensanwalt sogar unterbrochen werden. Der Verfahrensanwalt mahnte das Objektivitätsgebot ein und warnte vor parteipolitischer Inszenierung und der Behandlung von Auskunftspersonen als Beschuldigte.
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