DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine einfach schwierige Welt" von Leo Szemeliker

Eine Budgetpolitik ohne eine große politische Vision dahinter ist wertlos - Ausgabe vom 22.12.2006

Wien (OTS) - Küchen-Keynesianismus ist wie Küchen-Psychologie. Gar nicht so schwer zu verstehen. "Sparst du in der Zeit, hast du in der Not", wusste der Volksmund schon vor dem Ökonomen John Maynard Keynes. Bruno Kreisky machte daraus in den 70er-Jahren den Austrokeynesianismus, spendierte dem Ziel der Vollbeschäftigung ein Defizit, doch gespart wurde dann nicht ausreichend; die verstaatlichte Industrie tat das Übrige, um das Konzept scheitern zu lassen.
Der "aktuelle" Finanzminister Karl-Heinz Grasser? Nennt sich wirtschaftsliberal, will den Staat wie ein Unternehmen führen und erfand das Nervwort "Nulldefizit". Ansonsten erfüllte er brav die Vorgaben seines Herrn, des Kanzlers. Politische Visionen? Die Erbschaftsteuer muss weg.
Abgesehen vom politischen Hickhack - von wegen "rote Schuldenpolitik" versus "schwarzes Kaputtsparen" -, ist das Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus natürlich in Ordnung. Es bedeutet:
Man halte den "strukturellen" Budgetsaldo auf null, und je nach Konjunkturlage sprudeln mehr Steuereinnahmen oder weniger. In Rezessionslagen ersetzt der Staat die fehlende Privatnachfrage und stimuliert Wachstum durch kluge Fiskal- und Geldpolitik (kurzer Realitätscheck dazwischen: Zweitere haben die Eurostaaten abgeben müssen). Wenn die Konjunktur dann wieder auf Touren läuft, nutzt Papa Staat die Zeit, um etwas Speck in der Verwaltung abzubauen, sich der Anachronismen im Staatsgefüge zu entschlanken und sich fit für den nächsten Abschwung zu machen.
In der Küchentheorie klingt das alles einfach. In der Praxis herrscht - außer dem beklagten Visionsvakuum - der alltägliche Kleinkrieg zwischen den Interessensgruppen, die Wähler und Wahlkampfspender vertreten, nach dem Florianiprinzip: "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd’s andere an!" Wirtschaftsforscher trauen sich anlässlich der Präsentation ihrer Prognosezahlen heutzutage schon gar nicht mehr, konkrete Lösungsvorschläge für Einsparungsmaßnahmen öffentlich vorzubringen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie sofort von betroffenen Lobbyisten bedrängt werden und als Zündler denunziert werden.
Die Steuereinnahmen sind heuer viel höher, als es Experten zu Jahresbeginn erwartet haben. Vor allem die Körperschaftsteuer fließt flüssig wie nie auf die Konten der Finanzämter, obwohl der Satz von 34 auf 25 Prozent gesenkt und die für international tätige Firmen schonende Gruppenbesteuerung eingeführt worden war - die Unternehmensgewinne sind dank der Orientierung in den renditeträchtigen Osten auf Rekordhöhe.
"Windfall profits" für den Finanzminister. Das Maastricht-konforme Defizit beträgt trotzdem 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr sind laut "Kassasturz" 1,4 Prozent veranschlagt. Dabei sind die Einsparungen durch die jüngste Verwaltungsreform berücksichtigt. Dass 2008, wie im Stabilitätspakt beabsichtigt, ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, will unter Experten niemand mehr glauben.
Das "Nulldefizit" hat als Polit-Schmäh ausgedient. Aber auch in seriöser Betrachtung hat das Konzept des strukturellen Ausgleichs nur dann einen Sinn, wenn man vorher die gewünschten Strukturen endlich festlegt. Die Frage: Wo sollen dieses Land und seine Bewohner 2025 eigentlich stehen? Sonntagsreden und faule Kompromisse sind keine Antworten.
Die Rufe aller Experten nach der Bildungsreform belegen: Es ist für die Entwicklung in den kommenden zwanzig Jahren vor allem wichtig, wie gut etwa heimische Universitäten ausgestattet sind, dass Kinder aller sozialen Schichten dort auch unter akzeptablen Bedingungen studieren.
In der Frage, welches Fluggerät zur Luftraumüberwachung angeschafft werden soll, hatten Politiker buchstäblich über Nacht ihre Meinung ändern können. Für erste Eurofighter-Raten zahlen wir nächstes Jahr 400 Millionen Euro. Wäre schön, wenn Zukunftinvestitionen in Bildung auch so schnell entschieden und dotiert werden könnten.

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