"Die Presse"-Leitartikel: "Schwarze können getrost SPÖ wählen" von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 22.12.2006

Wien (OTS) - Die ÖVP und Karl-Heinz Grasser wollen den Konsolidierungskurs verlassen, auf dem sie nie waren.

An der großkoalitionären Einigung über die, wie sie neuerdings heißt, "bedarfsorientierte Mindestsicherung" lässt sich der Doppelsinn des Wortes "Durchbruch" besonders gut ablesen. Denn was sich positiv als erster Durchbruch durch die Mauern des wechselseitigen Misstrauens zur Bildung einer großen Koalition lesen lässt, kündigt sich zugleich als ernstes Symptom eines lebensgefährlichen budgetären Blinddarmdurchbruchs an. Woher die gut zwei Milliarden Euro kommen sollen, auf die sich die Kosten für die bisher vereinbarten Wohltaten belaufen, weiß nämlich bis heute kein Mensch. Das fällt unter "alles", scheint man sich in den koalitionären Verhandlungsteams zu sagen, und um alles kann man sich als Politiker nicht kümmern.
Man kommt angesichts der "Einigungen" und "Kompromisse", von denen da berichtet wird, aus dem Staunen nicht heraus: Worauf muss man sich denn eigentlich einigen, wenn keiner weiß, was die Dinge kosten, über die man verhandelt? Die jüngste Behauptung des Salzburger Soziallandesrates Erwin Buchinger, wonach das zuletzt "vereinbarte" Grundsicherungsmodell nur halb so viel kosten würde wie jenes, das er seinerzeit mit Martin Bartenstein "vereinbart" hatte, wird genauso wenig durch nachvollziehbare Daten belegt wie die seinerzeitige Schätzung.
"Verhandelt" und "vereinbart" werden also Formelkompromisse, die nichts mit der Sache, aber alles mit der politischen Rhetorik zu tun haben. Da können sich dann ÖVP-Granden damit berühmen, dass sie ein "arbeitsloses Grundeinkommen", das ohnehin nie zur Debatte stand, heldenhaft verhindert hätten. Und SPÖ-Politiker können die Tatsache, dass sie das Kernstück ihrer populistischen Wahlkampagne - die Rücknahme der Pensionsreform - in die Mottenkiste räumen, mit dem Hinweis darauf vertuschen, dass man der verhassten Regelung die "Giftzähne" gezogen habe.

Die Leistung, die hinter dem vorweihnachtlich abgefeierten, sozial angestrichenen "Durchbruch" steht, ist äußerst bescheiden. Wenn sich zwei auf etwas einigen, das ein Dritter bezahlt, bedarf das in der Regel keines nobelpreisverdächtigen Verhandlungsgeschicks. Der umgehend zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgebrochene Streit um die Finanzierung der neuen Sozialleistungen hat ohnehin ausschließlich virtuellen Charakter. Denn am Ende der Verhandlungen zwischen den unterschiedlichen Langfingern der öffentlichen Hand stellt sich ja doch wieder recht eindeutig heraus, dass die Zahler die immer selben sind: wir.
Denn die Alternative gilt unter österreichischen Politikern noch immer als eher bedrohliche Science-Fiction-Idee: Dafür zu sorgen, dass in einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Erde, die auch über eine der höchsten Sozialquoten weltweit verfügt, die vorhandenen Sozialleistungen so organisiert und verteilt werden, dass Armut effizient verhindert wird.

Bisher konnte man, zumindest nach der politischen Rhetorik, davon ausgehen, dass die ÖVP und ihr assoziiertes Parteivorstandsmitglied Karl-Heinz Grasser eine solche Position vertreten. Möglicherweise war das auch für den einen oder anderen Bürger ein Wahlmotiv. Nach dem, was man derzeit aus den Koalitionsverhandlungen und vom Finanzminister hört, muss sich dieser Teil des Elektorats beim nächsten Urnengang nicht mehr mit inhaltlichen Fragen quälen: Er kann jetzt gleich zum Schmied gehen.
Wer die von Schüssel & Co. akklamierte liberale Rhetorik Karl-Heinz Grassers nicht prinzipiell für sinnloses Geschwafel gehalten hat, kann sich dieser Tage nur wundern. Man könne sich, heißt es aus ÖVP-Kreisen, ein leichtes Abgehen vom Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre vorstellen. Die Frage ist nur: von welchem Konsolidierungskurs? Selbst der tiefröteste Keynesianer würde wohl zugeben, dass so etwas wie ein Konsolidierungskurs in Zeiten mit annähernd drei Prozent Wirtschaftswachstum nur in der Generierung von Budgetüberschüssen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen in schwächeren Konjunkturzeiten bestehen kann.
Gegen den österreichischen Einheitssozialismus, der mit der Ausdifferenzierung in Salon- und Sakristeisozialisten das Auslangen findet, war John Maynard Keynes ein Brutaloliberaler. Verstanden wurde er in Österreich jedenfalls nie: Hier werden öffentliche Ausgaben in Krisenzeiten gekürzt, in Boomzeiten hingegen erfindet man immer neue.
Es spricht in der Tat alles für die Bildung einer großen Koalition.

Der Finanzierungsstreit Seite 1

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