Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Zeitungsleser wissen mehr

Wien (OTS) - Der Eurofighter-Ausschuss belastet seit Monaten das politische Klima. Sein Erkenntnis-Gewinn ist jedoch gering: Der Verteidigungsminister wollte viele und gute Flieger; der Finanzminister hingegen wenige und billige. Wer hätte das gedacht! In die nervenzerfetzende Spannung rund um diesen Ausschuss hinein verraten wir hiemit den nächsten Akt: Darin wird sich der Bundeskanzler der Meinung des Verteidigungsministers anschließen. Zeitungsleser wissen das freilich seit 2002.

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Auch mit einer weiteren richtigen Erkenntnis ist das Parlament reichlich verspätet. Sie kommt aus dem zweiten U-Ausschuss. Dessen (freiheitlicher) Vorsitzender hat entdeckt, dass die Aufspaltung der Banken-Aufsicht auf mehrere Behörden kontraproduktiv ist (wenn viele prüfen, fühlt sich keiner mehr verantwortlich); dass Staatskommissare überflüssige Versorgungsjobs sind; und dass die Rolle der Nationalbank fragwürdig ist, sind an ihr doch etliche Banken (einst auch die Bawag) beteiligt.

Die ÖNB hatte in der Folge kein Problem damit, dass ihre Prüferin zufällig Ehefrau eines Bawag-Funktionärs ist. Und sie hat sich dann auch nicht mehr um die problematischen Ergebnisse der Prüfung gekümmert. Das alles ist aber keine wirklichen Neuigkeit mehr. Es ist vielmehr österreichische Usance: Trotzen doch etwa die Bundesländer der neuen Koalition gerade die Zusage ab, dass sie sich künftig nur noch selbst prüfen werden.

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Zeitungsleser erfahren auch derzeit wieder etwas lange vor den Parlamentariern: nämlich dass es im Burgenland vor der Landtagswahl eine schriftliche Koalitionsabmachung zwischen SPÖ und FPÖ gegeben hat. Nun, so etwas ist in anderen Ländern durchaus üblich; nur wird es dort auch offen kommuniziert - im Gegensatz zu Österreich, wo es gerade jene, die ständig "Lüge!" schreien, diesbezüglich mit der Ehrlichkeit nicht so genau nehmen.

Abgesehen von der Verlogenheit passt diese Vereinbarung gut zu der nach der Nationalratswahl ausgebrochenen De-facto-Koalition Rot-Grün-Blau. Wenn hingegen die VP- und FP-Parteichefs erstmals miteinander einen Kaffee trinken, wird das von den bekannten und ebenso verlogenen "Faschismus"-Rufen begleitet.

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