"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kurzschluss" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 22.12.2006

Wien (OTS) - Mindestens 726 Euro "Grundsicherung", Verlängerung
der "Hacklerregelung" und höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten: Die Koalitionsverhandler haben diese Woche ihre ersten echten Erfolge erzielt.
Über die Kosten dieses Durchbruchs schweigen SPÖ und ÖVP vorerst. Sie wollen uns ja nicht das Weihnachtsfest verderben. Was noch folgen soll, ist auch nicht zum Nulltarif zu haben. Weniger Schüler in den Klassen, Wegfall oder "Abfederung" der Studiengebühren, mehr Geld für Forschung und Entwicklung: All das ist gut, kommt aber leider auch sehr teuer.
Die Frage nach der Finanzierung wird erst am Schluss gestellt werden. Das Budgetdefizit soll nicht steigen, also steht uns eine "Gegenfinanzierung" ins Haus. Ergeben sich durchaus nicht unrealistische drei Milliarden Mehrkosten, bedeutet das für jeden der 3,5 Millionen Privathaushalte in Österreich 857 Euro Belastung im Jahr oder mehr als 70 Euro im Monat.
Hinter den Kulissen wird schon fleißig gerechnet. Am liebsten sind den Politikern Abgaben, die anderen in die Schuhe geschoben werden können. So wird neben der Erhöhung der Pkw-Maut ("Vignette") eine kräftige Verteuerung der Krankenversicherungsbeiträge für Besserverdiener ins Auge überlegt. Durch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3630 auf 5000 Euro wäre das problemlos zu schaffen.
Besonders perfid sind Überlegungen, einen "Wasserzins" auf Fluss- und Speicherkraftwerke einzuheben. Der Staat ließe sich damit die Nutzung des Wassers zur Stromerzeugung abgelten. Das brächte hunderte Millionen: Allein die Vkw-/Illwerke-Gruppe müsste 45 Millionen an die Staatskassa abführen, haben Experten errechnet.
Keinem Stromkunden würde auffallen, dass hinter der Verteuerung um 1,5 oder auch zwei und mehr Cent pro Kilowattstunde eine Steuererhöhung steckt. Hat die Regierung besonderes Glück, hält die Verbilligung von Erdöl und Erdgas weiter an. Dann könnten die Stromkonzerne die zusätzliche Steuer zahlen, und für den Konsumenten würde sich preislich gar nichts ändern. Eleganter kann man den Bürger kaum schröpfen.
Der "Umweltdachverband" spricht das offen aus: "Den Konsumenten würde das nicht treffen, weil die Steuer auf zusätzliche Gewinne der E-Wirtschaft erhoben würde." Dass Strom ohne zusätzliche Steuer billiger würde, lassen die wackeren Abkassierer geflissentlich unter den Tisch fallen.
Obwohl Wirtschaft und auch die Landeshauptleute der wasserreichen Bundesländer Vorarlberg und Tirol gegen die Idee Sturm laufen, ist ein Kurzschluss nicht auszuschließen: Saubere Energie aus Wasserkraft steht zwar hoch im Kurs, die unauffällige Behebung von Finanznöten aber ist ein Argument, dem so gut wie alles untergeordnet wird.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001