Bures: Rückkehr der Sozialpolitik in Österreich

Große Fortschritte in der Armutspolitik - die SPÖ hält ihre Wahlversprechen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigt sich sehr erfreut darüber, dass in Österreich nach sieben Jahren Schwarz-Blau-Orange wieder wirksame Sozialpolitik gemacht wird. Nachdem die SPÖ bereits durchgesetzt habe, dass in Zukunft kein Pensionist und keine Pensionistin unter der Armutsgrenze leben wird und dass niemand mit einem Vollzeitberuf unter 1.000 Euro verdienen wird, sei gestern ein weiterer Durchbruch in der Armutsbekämpfung erzielt worden: "Wir haben den Weg in die bedarfsorientierte Mindestsicherung beschritten und es ist gelungen, der Pensionskürzungsreform der Regierung Schüssel die Giftzähne zu ziehen." ****

In Richtung ÖVP meint Bures: "Die ÖVP soll endlich damit aufhören, die Mär vom arbeitslosen Grundeinkommen zu erzählen. Ein solches ist niemals geplant gewesen." Die Warnungen davor seien deshalb ebenso als "rein populistisch" zu bewerten, wie der aktuelle Jubel, ein arbeitsloses Grundeinkommen verhindert zu haben.

"Die SPÖ hält ihr Wahlversprechen, für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness zu sorgen", so Bures. Sie spricht von einem "enormen Fortschritt in der Armutsbekämpfung": Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll 726 Euro pro Monat betragen. Ganz wichtig ist dabei, dass man den Betroffenen wieder zurück in die Erwerbsarbeit hilft. Daher gibt es dabei eine enge Anbindung an arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Förderung von Beschäftigungsfähigkeit. Von denen, die die Grundsicherung in Anspruch nehmen, wird also erwartet, dass sie bereit sind, sich zu qualifizieren und angebotene Arbeit bzw. auch Arbeit im gemeinnützigen Bereich anzunehmen.

"Mindestpension, Mindestlohn und bedarfsorientierte Mindestsicherung werden dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich ein Stück geschlossen werden kann. Sie werden die Lebenssituation vieler Menschen entscheidend verbessern, und darüber hinaus durch mehr Konsum und Wachstum auch einen wirtschaftspolitisch wichtigen Beitrag leisten", so Bures abschließend. (Schluss) se

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