Bartenstein: Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt

Koalitionseinigung stellt Eckpfeiler der Pensionsreformen außer Streit

Wien (BMWA-OTS) - "Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt und das einzige in Europa, für das die Finanzierung langfristig gesichert ist", sagte Arbeitsminister Martin Bartenstein anlässlich der Einigung im Bereich Armutsgefährdung bei den gestrigen Koalitionsverhandlungen. Es sei daher besonders wichtig, dass die Eckpfeiler der Pensionssicherungsreform und damit die Reformen der letzten Jahre außer Streit gestellt worden sind.

Die Eckpunkte der Einigungen im Pensionsbereich:

- Bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für das Pensionskonto: Die Beitragsgrundlage (1.350 Euro) für die Anrechnung der Gutschriften auf dem Pensionskonto wird zukünftig valorisiert. Dadurch bekommen Mütter höhere Pensionen.

- Verlängerung der so genannten "Hacklerregelung" bis 2010: Eine Verlängerung des abschlagsfreien Pensionsantritts mit 55/60 bei der Langzeitversichertenregelung bis 2010 (so genannte "Hacklerregelung") soll damit für jene Personengruppe, die lange Beiträge ins System geleistet hat, eine Verbesserung im Übergangsrecht bringen.

- Geänderte Bewertung der Abschläge in der Korridorpension:
Abschläge können bei der Pensionsberechnung aufgrund der Zusammenführung von Altrecht und Neurecht (Parallelrechnung) doppelt anfallen. In diesem Fall sollen Abschläge, die das Altrecht betreffen, künftig im Ergebnis halbiert werden.

- Evaluierung der Pensionsberechnung mit dem Ziel von mehr Transparenz und Vereinfachung: Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Sozialpartnern, Regierungsvertretern und anderen Experten soll die derzeit geltenden Bestimmungen über Pensionsbemessung bzw. -berechnung einer Evaluierung unterziehen und Änderungsvorschläge erstatten. Zielrichtung sind mehr Transparenz und eine Vereinfachung, ohne aber substanzielle Eingriffe in das bestehende Pensionsrecht (sowohl Beitrags- als auch Leistungsrecht) zu machen.

- Prüfung einer besseren Berücksichtigung der Lebenserwartung bei der Schwerarbeiterpension: Es wird geprüft, ob die Lebenserwartung einiger Schwerarbeitergruppen signifikant geringer ist als die anderer Arbeitnehmergruppen. Für den Fall des Nachweises eines deutlichen Unterschiedes sollen Schwerarbeiterpensionen dahingehend neu gestaltet werden, dass bei Einbeziehung der Lebenserwartung ein abschlagsfreier Pensionsantritt ermöglicht wird.

- Neuordnung des Invaliditätspensionsrechts: Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Sozialpartnern, Regierungsvertretern und anderen Experten soll Vorschläge zu einer Neuordnung des Invaliditätspensionsrechts erarbeiten. Bei der Zuerkennung der Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (in weiterer Folge Invaliditätspensionen) werden derzeit verschiedene Berufsgruppen ungleich behandelt. Auch in diesem Bereich ist eine Harmonisierung anzustreben. Für ältere Personen, die wegen ihrer geminderten Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, aber die Anforderungen für eine Invaliditätspension noch nicht erfüllen, ist zu prüfen, ob eine Verbesserung erreicht werden kann.

- Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors in Richtung Pensionsautomatik: Der bestehende Nachhaltigkeitsfaktor zur Sicherung der Pensionen in Richtung einer Pensionsautomatik wird abgeändert. Veränderungen der Lebenserwartung führen ab 2010 automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors.

- Die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme soll auch in den Ländern vorangetrieben werden. Es soll ein auf der Bundesregelung (Allgemeines Pensionsgesetz und Nebenregelungen) basierendes einheitliches Pensionsrecht für alle Pensionsversicherten geschaffen werden.

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