Hundstorfer sieht erste Fortschritte der Koalitionsverhandlungen im Sozialbereich

ÖGB wird sich auch unter nächster Regierung für Verbesserungen bei den Pensionen einsetzen

Wien (ÖGB) - Der gf. Präsident des ÖGB, Rudolf Hundstorfer, sieht erste Forschritte bei den Koalitionsverhandlungen. "Besonders positiv bewerte ich den Einstieg in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung", so Hundstorfer. "Das ist ein wesentlicher Schritt bei der Armutsbekämpfung. Außerdem war eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit ebenfalls schon lange überfällig." ++++

Auch im Gesundheitsbereich erkennt Hundstorfer positive Ansätze. "Prävention und Gesundheitsförderung werden dadurch einen höheren Stellenwert erhalten und Selbstbehalte werden nicht ausgebaut", so der ÖGB-Präsident. "Kritisch ist aber anzumerken, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens noch offen ist." Das müsse gelöst werden, um nicht in die Zweiklassenmedizin abzurutschen. Der ÖGB verlangt neben der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auch - wie vom WIFO in seinem Weißbuch vorgeschlagen - den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe. "Nur so ist nämlich auf Dauer eine bestmögliche Versorgung für alle Menschen gewährleistet", sagt Hundstorfer.

Die Pensionsvorschläge des Verhandlungsteams sieht der ÖGB-Präsident nur als ersten Schritt zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten der Pensionsreformen der vergangenen Jahre. "Die Verlängerung der Hacklerregelung ist zwar zu begrüßen, muss aber unbedingt durch eine wirkungsvolle Schwerarbeitsregelung ergänzt werden", so Hundstorfer. Auch bei den Invaliditätspensionen müsse Schwerarbeit in Zukunft berücksichtigt werden.

Der ÖGB wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode und unter der neuen Regierung für ein sozial gerechtes Pensionskonto und den Lebensstandard sichernde Pensionen einsetzen. "Dazu gehören vor allem bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Arbeitslosenzeiten", sagt Hundstorfer.

ÖGB, 21. Dezember 2006 Nr. 829

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