BZÖ-Grosz - Tempo 100: Bezirksbehörde hat noch immer keinen Strafbescheid aufgrund der Selbstanzeige ausgestellt

Großangelegter Amtsmissbrauch durch Wegscheider und Edlinger bahnt sich an

Wien (OTS) - "Scheinbar bahnt sich im Streit um die Tempo 100 Verordnung ein klassischer Fall von Amtsmissbrauch an. Bis zum heutigen Tage wurde mir aufgrund meiner Selbstanzeige kein Strafbescheid seitens der zuständigen Bezirkshauptmannschaft ausgestellt. Scheinbar wollen Landesrat Wegscheider und Landesrätin Edlinger verhindern, dass wir diese unsinnige Tempo 100 Verordnung rechtmäßig ankämpfen uns aushebeln können. Ich rate daher der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung eindringlich, sich nicht zum Handlanger eines Amtsmissbrauches zu machen. Aufgrund der Tempo 100 Verordnung und meiner Selbstanzeige ist ein Strafbescheid auszustellen, der dann von uns auch bekämpft wird", so der steirische BZÖ-Chef Generalsekretär Gerald Grosz am Donnerstag.

"Ich erwarte mir eine umgehende Ausstellung. Sofern sich die Bezirkshauptmannschaft weigert, werden wir Anzeige wegen Amtsmissbrauches einbringen", so Grosz abschließend.

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