Bartenstein: Mindestsicherung statt arbeitslosem Grundeinkommen

Die Koalitionseinigung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung im Detail

Wien (BMWA-OTS) - "Mit der Einigung auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung drängen wir die Armutsgefährdung in Österreich weiter zurück. Und es ist sichergestellt, dass es kein arbeitsloses Grundeinkommen geben wird. Wir wollen ein Trampolin und keine soziale Hängematte", sagte Arbeitsminister Martin Bartenstein zur Einigung im Bereich Armutsgefährdung bei den gestrigen Koalitionsverhandlungen.

Das System zu sozialen Absicherung in Österreich besteht, so Bartenstein, in Zukunft aus drei Säulen:

  • Mindestlohn von 1.000 Euro durch einen Generalkollektivvertrag
  • die bereits beschlossene Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 Euro für Alleinstehende bzw. 1.091 Euro für Ehepaare (Mindestpension) (Kosten 120 Mio. Euro)
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Die Einigung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung im Detail

Herzstück der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Harmonisierung der Sozialhilfesysteme der Länder. Die Sozialhilfe der Länder soll bis zum Jahr 2010 auf ein mindestsicherndes Niveau von 726 Euro ausgebaut werden.

Dabei sollen auch weitere Sozialleistungen der Länder wie etwa Heizkostenzuschuss oder Mietkostenbeihilfe zu einer pauschalen Sozialhilfe als Mindestsicherung zusammengefasst werden.

Die Auszahlung dieser Mindestsicherung ist streng an die Prinzipien "Bedarfsorientierung" und "Arbeitswilligkeit" geknüpft.

Zentrales Element der Bedarfsprüfung ist der Einsatz des eigenen Vermögens. Wer Vermögen besitzt, muss dieses verwerten, bevor Anspruch auf Mindestsicherung besteht. Dabei erfolgt auch eine "angemessene" Verwertung des Vermögens. Das bedeutet: Eine selbst bewohnte Eigentumswohnung muss zwar nicht verkauft werden, allerdings reduziert eine fiktive Miete die Leistungen aus der Mindestsicherung. Unterhaltsansprüche werden mit jenen Werten angesetzt, die dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich zufließen, und ebenfalls auf die Mindestsicherung angerechnet. Nur ein für die Berufsausübung notwendiges und angemessenes Auto kann behalten werden.

Um Anspruch auf Mindestsicherung zu erwerben, muss neben dem festgestellten Bedarf bei arbeitsfähigen Beziehern aber auch Arbeitswilligkeit vorliegen. Das AMS wird in Zukunft verstärkt die Betreuung arbeitsfähiger Bezieher einer Mindestsicherung übernehmen, um die möglichst rasche Reintegration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.

Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Langzeitarbeitslose werden adaptiert: Sie werden in gemeinnützige Arbeitsprojekte eingebunden und zur Weiterbildung verpflichtet. Damit ist sichergestellt, dass es sich bei der Mindestsicherung um kein arbeitsloses Grundeinkommen handelt.

Es wird zu keiner Einführung eines Mindest-Arbeitslosengeldes und einer Mindest-Notstandshilfe kommen. Damit ist die Einführung des arbeitslosen Grundeinkommens durch die Hintertür verhindert.

Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bleibt unverändert (55% Nettoersatzrate über dem Ausgleichzulagenrichtsatz von 726 Euro, 60% unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz).

Im System der Arbeitslosenversicherung kommt es aber zu einer zusätzlichen Unterstützung für die Notstandshilfebezieher, sofern die Notstandshilfe unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt (Kosten:
rund 80 Millionen Euro).

Bisher wurde als Berechnungsbasis für die Notstandshilfe die 55%ige Nettoersatzrate für Arbeitslosengeldbezieher über dem Ausgleichzulagenrichtsatz herangezogen. Künftig wird die 60%-Nettoerstatzrate für Arbeitslosengeldbezieher unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz auch für allein stehende Notstandshilfebezieher als Berechnungsgrundlage herangezogen.

Von dieser Erhöhung der Notstandshilfe profitieren rund 58.000 Menschen.

Für Personen mit Unterhaltspflichten (Familienzuschläge) wird die auf bis zu 80% erhöhte Nettoersatzrate künftig auch in der Notstandshilfe als Berechnungsbasis herangezogen. Von dieser Erhöhung profitieren rund 32.000 Familien.

Bei den Anrechnungsbestimmungen von Partnereinkommen in der Notstandshilfe wird der Familienausgleichszulagenrichtsatz (1.091 Euro) als Untergrenze herangezogen. Damit wird künftig keine Familie mit einem Notstandshilfebezieher unter der Armutsgrenze leben müssen.

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