Lockl: Tauchstation Schüssels belegt Schwarz-Blau-Orange Koalitionsphantasien der ÖVP

Grüne: Europapolitische Haltung der FPÖ und ihre Position zu Menschrechtsfragen für ÖVP kein Hindernis für Koalitionspakt

Wien (OTS) - "Die Tauchstation von Wolfgang Schüssel und seine Weigerung, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, belegt, dass für die ÖVP-Spitze eine Dreierkoalition ÖVP-BZÖ-FPÖ eine reale Option ist", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, das fortgesetzte Schweigen des ÖVP-Parteiobmanns zu dieser Frage. "Weder die europapolitische Haltung der FPÖ, noch ihre Position in Bürger-und Menschenrechtsfragen veranlassen Schüssel dazu, eine Koalition mit FPÖ-Obmann Strache auszuschließen. Schüssel ist offenbar der Ansicht, dass die FPÖ ein Bündnispartner ist und für einen Regierungspakt mit der ÖVP ernsthaft in Frage kommt. Nicht anders kann sein Schweigen und das der ÖVP-Spitze interpretiert werden. Schüssel hat bereits 2000 und 2003 zweimal mit der FPÖ eine Koalition gebildet. An den wahren Absichten der ÖVP in den Regierungsverhandlungen sind daher auch heute berechtigte Zweifel angebracht", so Lockl.

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