Prammer: Beim Ausbau der Oppositionsrechte wird man uns an unserem Wort messen können

Koalitionsverhandlungen auf dem richtigen Weg

Wien (SK) - Die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer
will, wie sie in einem Interview mit "SPÖ Aktuell", der Wochenzeitung der SPÖ, sagt, die parlamentarischen Kontrollrechte ausbauen und die Öffnung des Parlaments vorantreiben. Weiters ist Prammer überzeugt, dass eine tiefe politische Grundgesinnung als Voraussetzung für die Objektivität im Amt der Ersten Nationalratspräsidentin zu sehen ist. ****

Objektivität ist für Prammer im Amt der Präsidentin des Nationalrates sehr wichtig. "Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die ich mit dieser Funktion übernommen habe. Vor zwei Jahren, als ich zur Zweiten Präsidentin des Nationalrates gewählt worden bin, habe ich bereits gesagt: Nur jemand mit einer tiefen politischen Grundgesinnung ist wirklich geeignet, im Präsidium auch Objektivität an den Tag zu legen. Das gilt heute wie damals. Denn wir sind alle im Parlament, weil wir einen politischen Auftrag haben. Den können wir nicht bei der Tür abgeben. Was ich bei der Vorsitzführung nicht tun darf und auch nicht tun werde ist, dass hier meine politische Gesinnung in irgendeiner Weise zum Tragen kommt. Da müssen alle gleich gestellt sein. Und ich glaube, ich habe das in den letzten zwei Jahren als Zweite Präsidentin des Nationalrates schon sehr gut bewiesen." Auch ist Prammer überzeugt, dass Frauen, egal, wo sie stehen, die Situation der Frauen nicht außer Acht lassen sollen:
"Politikerinnen dürfen nie vergessen, wie die Lebensrealitäten des Großteils der Frauen aussehen."

In der Vorsitzführung ist es Prammer wichtig, die Würde des Hauses zu wahren. "Als Präsidentin ist es mir ein Anliegen, mit allen Parteien, egal ob in Regierungsverantwortung oder in Opposition, eine gute Arbeitsbasis aufzubauen." Ansonsten will Prammer die bereits begonnene Öffnung des Hauses für alle Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. "Für mich ist es äußerst erfreulich, wie viele Menschen ins Parlament kommen und das Hohe Haus sehen und erleben wollen. Nicht nur, weil es architektonisch schön ist, sondern weil die Menschen auch interessiert sind, was im Parlament passiert und wie die Abgeordneten arbeiten. Ich glaube, das trägt sehr viel zur Transparenz und zum Verständnis für unsere politische Arbeit bei, ebenso die Veranstaltungen im Haus, die über tagespolitische Themen weit hinaus reichen. Das führt Menschen zusammen und fördert den Diskurs. Diese Öffnung ist mir sehr wichtig."

Parlamentarische Kontrollrechte verbessern

"Die SPÖ steht schon seit vielen Jahren auf dem Standpunkt, dass Oppositionsrechte gestärkt gehören. Wir haben beispielsweise den Antrag, dass auch eine Minderheit einen Untersuchungsausschuss verlangen kann, noch zu einer Zeit eingebracht, als wir in der Regierung waren. Und ich denke, da wird man uns auch an unserem Wort messen können. Denn es ist einfach, in Opposition anzukündigen, wir möchten gerne die Oppositionsrechte stärken. Jetzt, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, können wir diese Forderung weiter führen!", kündigte Prammer an. Die Nationalratspräsidentin betonte, dass weiters der Kontakt der Bürgerinnen und Bürgern mit dem Nationalrat erleichtert werden soll: "Etwa über Petitionen oder über Bürgerinitiativen. Hier müssen wir ständig über Verbesserungen nachdenken."

Hoffe auf stabile und transparente Regierung "Neu"

Auf die Frage, wie sie die Chancen für die Koalitionsverhandlungen sieht, antwortete Prammer: "Wir sind auf dem richtigen Weg und ich hoffe, dass wir bald eine stabile und tragfähige Regierung haben werden. Und zwar eine Regierung 'Neu' in der transparent mit mehr Bereitschaft zur Kontrolle und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, eine Politik für die Menschen in Österreich gemacht wird." (Schluss) up

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