Neubauer: "Beifall für Entscheidung gegen RWE!"

FPÖ: Stromkunden dürfen durch Zertifikate nicht zur Kasse gebeten werden - wie agiert die Aufsichtsbehörde in Österreich angesichts der Entscheidung in Deutschland?

Wien (OTS) - "Die Abmahnung des Energieversorgers RWE durch das Kartellamt erfährt meine volle Zustimmung", sagte heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer. "Durch diese Abmahnung ist endlich klar gemacht worden, dass die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes einerseits den Industriestrom subventionieren und andererseits die Konsumenten Millionen Euro zu viel Stromgebühren bezahlt haben, die nun zurückerstattet werden müssen", setzte Neubauer fort.

Neubauer zählte in der Folge auf, welche Erkenntnisse die Abmahnung für österreichische Stromkunden nun offenbart:

1) Der Strompreis an der wichtigsten Strombörse Europas, der EEX in Leipzig, die von den Großen Vier Deutschlands, der RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW beherrscht wird, wird voraussichtlich sinken, weil die Aufschläge wegen der CO2-Zertifikate nicht mehr erlaubt sind.
2) Fast alle Stromverträge für den Bezug in Österreich werden auf Basis der EEX getroffen.
3) Auch der Verbund schließt die Verträge auf Basis der EEX-Daten ab.
4) Die E-Control als Aufsichtsbehörde und eventuell das Bundeskartellamt (Leiter: Prof RA Dr. Walter Barfuss) sind nun gefordert zu untersuchen, ob und in wie weit in Österreich auch die zu 100 % gratis zugeteilten CO2-Zertifikate preislich Einflüsse ausgeübt haben und nach wie vor ausüben.
5) Immer wenn die Zertifikatepreise stark geschwankt sind, ist der EEX-Preis mitgeschwankt. Was also der Verbund tut, wenn er Preisveränderungen beim Stromverkauf mit der EEX-Schwankung begründet, ist nicht zulässig (gewesen). Es gibt Grafiken, die das offenkundig festhalten.

"Nachdem die Experten zum Schluss kommen, dass der Aufschlag aus den gratis zugeteilten Zertifikaten ca. 0,5 Cent/kWh beträgt, sind nun einerseits die Wirtschaftskammer und andererseits die Arbeiterkammer gefordert", sagte Neubauer und fuhr fort, dass es ja kein geringerer als Präsident Leitl gewesen sei, der immer "MEHR Markt und Transparenz beim Strom" gefordert habe. Leitl habe in diesem Zusammenhang auch gemeint, dass die Wirtschaft vor den "Stromhaien" (Energiemonopole) zu schützen sei!

Die AK war als Teil der "Allianz der Zahler" (ist gleich AK, WKO, ÖGB, IV) Verursacher der Ökostromgesetz-Novelle, mit dem Argument der angeblich zu teuren Ökostromzuschläge. "Daher muss sie jetzt auch gegen die dreiste Abzocke der Konsumenten durch die Stromhaie massiv vorgehen", sagte Neubauer. "Kosten zu verrechnen, wo keine erwachsen sind - unverschämter geht es doch nicht mehr. Die AK schweigt aber bisher", schloss Neubauer.

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