Gahr: Rot-grün-blaue Dreierkoalition schlägt wieder zu

SPÖ, FPÖ und Grüne lehnten Zeugenladung von Peter Pilz ab

Wien (ÖVP-PK) - Auch in der gestrigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat die rot-grün-blaue Dreierkoalition wieder zugeschlagen", kritisierte ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Mitglied im Untersuchungsausschuss, heute, Donnerstag, am Rande der Ausschusssitzung. ****

SPÖ, FPÖ und Grüne haben gestern Abend in schon gewohnter, aber schwer verständlicher Einigkeit einen BZÖ-Antrag abgelehnt, der auf die "Beibringung von Hintergründen zu Beweisthema 2" durch Peter Pilz abgestellt hat. "Peter Pilz verfügt offenkundig über Akten und Unterlagen, er weigert sich aber, diese trotz Aufforderung dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen. Nachdem der Ausschuss aber Einsicht in alle Unterlagen haben sollte, um korrekt untersuchen und urteilen zu können, wäre eine Zeugenladung von Peter Pilz die richtige Vorgangsweise gewesen, offiziell in die Einsicht jener Unterlagen zu kommen, "die Pilz nicht herausrücken will", so Gahr.

"Wieder zeigt sich, wie einseitig SPÖ, FPÖ und Grüne die Untersuchungsverpflichtung und das Vorgehen im Ausschuss betrachten und wie manipulativ mit Unterlagen umgegangen wird. Für die ÖVP ist jedenfalls klar: alles muss auf den Tisch", betonte Gahr abschließend.
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