Müllverbrennung in Pitten - was verschweigt LH Erwin Pröll?

Fasan: "Menschen sind gegen Abgase nicht immun - LH Pröll soll mich klagen!"

St. Pölten (Grüne) - "Es ist eine absolute Themenverfehlung, die Immunitätsfrage mit jener der Müllverbrennung der Firma Hamburger in Pitten zu vermischen. Hier geht es nämlich um den Schutz der Bevölkerung und die ist gegen die Abgase einer Müllverbrennungsanlage mit unzureichender Rauchgasreinigung nicht immun", so der Umweltsprecher der NÖ Grünen, LAbg. Martin Fasan. Die Grünen sind verwundert: Zuerst will man zu heiklen Themen nichts sagen und wenn der Fragesteller dann eigene Überlegungen anstellt, droht man mit Klage.

Landeshauptmann Erwin Pröll hatte die Antwort auf eine grüne Anfrage mit dem Hinweis auf Unzuständigkeit und fehlendes Fragerecht verweigert. Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan widerlegte diese Argumente und mutmaßte eventuelle bereits existierende Absprachen zwischen Pröll und Hamburger-Eigentümer Thomas Prinzhorn. Pröll ließ daraufhin über seinen Pressesprecher ausrichten, dass sich Fasan mit solchen Äußerungen nicht hinter seiner Immunität verstecken sollte. Eine derartige haltlose Drohung mit dem Strafrichter weckt erst recht die Neugierde.

Fasan: "Pröll soll Antwort geben, dazu ist er laut Landesverfassung verpflichtet. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information. Auch ein Landeshauptmann kann nicht einfach die Spielregeln ändern, wenn es gerade unangenehm wird. Sich auf Unzuständigkeit auszureden ist einfach lächerlich. Ein Landeshauptmann, der anderen Regierungsmitgliedern per Federstrich die Kompetenzen entzieht und selbst erledigt (Glücksspielgesetz, Ladenöffnung, Safaripark Gänserndorf ect), will bei so einer heiklen Frage plötzlich unzuständig sein?"

"Es ist richtig. Meine Immunität ist aufrecht, der Landtag hat sie eben nicht abgeschafft, die ÖVP tut nur so. Ich verstecke mich sicher nicht hinter meiner Immunität. Pröll soll mich ruhig klagen", so der Grüne Umweltsprecher. Fasan bleibt bei seiner Frage: "Gibt es bereits Absprachen zwischen Landeshauptmann Pröll und Prinzhorn betreffend die geplante Müllverbrennungsanlage der Fa. Hamburger in Pitten?" Die Grünen beharren auf eine Antwort auf diese Frage. Die AnrainerInnen in Pitten haben ein Recht darauf.

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