Mödlhammer: Gemeinden können höhere Sozialkosten nicht mitfinanzieren

Gemeindebund-Präsident hat große Bedenken bei vermeintlicher "Einigung im Sozialbereich"

Wien (Gemeindebund) - Große Bedenken hat Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer hinsichtlich der gestern, Mittwoch, verkündeten Einigung zwischen den großen Parteien im Sozialbereich. "Tatsache ist, dass man sich nicht über Maßnahmen einigen kann, wenn jene, die das womöglich mitfinanzieren sollen, nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen", so Mödlhammer. Im Bereich der Sozialhilfe und der Mindestsicherung müssten, nach dem bisherigen Modell, die Gemeinden einen großen Anteil mitfinanzieren.****

"Die nun verkündete Einigung", so Mödlhammer weiter, "werden die Gemeinden nicht akzeptieren, solange nicht klar ist, wer all diese Maßnahmen finanzieren soll". Derzeit lägen nicht einmal klare Zahlen auf dem Tisch, von welchem Gesamtvolumen hier die Rede ist. "Ich bin sehr darauf gespannt, welches Ausmaß nun die Finanzierung der Mindestsicherung und die geplante Harmonisierung der Sozialhilfe annehmen wird", so Mödlhammer.

"Sollten sich Bund und Länder einigen, dass sie dafür die Kosten tragen, dann habe ich nichts gegen diese neuen Maßnahmen", so Mödlhammer. "Sollte sich aber herausstellen, dass man Teile davon über die Sozialhilfe finanzieren will, dann weise ich darauf hin, dass den größten Anteil an der Sozialhilfe nach derzeitigem Schlüssel die Gemeinden leisten müssen." Derzeit sei noch unklar, ob all diese Maßnahmen tatsächlich nur aus dem Topf der Notstandshilfe (die der Bund bezahlt) beglichen werden.

Gemeindebund erwägt Konsultationsmechanismus

Mödlhammer stellte auch klar, dass die Gemeinden zu gegebener Zeit notfalls den Konsultationsmechanismus auslösen würden, wenn bei den beiden Großparteien nicht wirtschaftliche Vernunft einkehre. "Wir werden keine Maßnahmen umsetzen und durchführen, wenn wir bei deren Finanzierung nicht in die Verhandlungen eingebunden sind", so Mödlhammer. Dies betreffe nicht nur den Sozialbereich, sondern auch derzeit diskutierte mögliche Abschaffungen von Erbschafts-, Schenkungs- und Werbesteuer. "Auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres sind Projekte, die die Gemeinden in dieser Form mit Sicherheit nicht finanzieren können", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.

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