Rauchverbot - Westenthaler: SPÖVP Verbotspolitik erinnert an kommunistische Diktatur

BZÖ startet österreichweite Bürgerinitiative gegen generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben - Formular auf www.ohneverbotgehtsauch.at downloadbar

Wien (OTS) - "Nach der Einigung zwischen SPÖ und ÖVP über ein generelles Rauchverbot in Lokalen ist jetzt die großkoalitionäre Verbotspolitik amtlich. Wir werden erbitterten Widerstand gegen diese Politik des Verbots, der Überregulierung und der Einschränkung der Freiheit des Einzelnen und des Unternehmertums leisten. Diese Politik von SPÖ und ÖVP erinnert eher an eine kommunistische Diktatur, wo bis in private Bereich eingegriffen und das freie Unternehmertum untersagt wurde", kritisierte heute BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler fest.

Westenthaler kündigte in diesem Zusammenhang den heutigen Start einer österreichweiten Bürgerinitiative "Ohne Verbot geht’s auch - Gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben" gegen diese Verbotspolitik von SPÖ und ÖVP an. "Wir werden in ganz Österreich Unterschriften sammeln und eine diesbezügliche Petition im Parlament einbringen. Das Formular ist ab sofort auf www.ohneverbotgehtsauch.at downloadbar". Der BZÖ-Chef verwies auf die vor drei Wochen gestartete Aktion des BZÖ auf der Homepage www.ohneverbotgehtsauch.at. Bisher hätten sich von den über 4300 Teilnehmern der Online-Umfrage über 75 Prozent vehement gegen ein generelles Rauchverbot
ausgesprochen.

"Uns geht es nicht um Rauchen oder Nichtrauchen. Immerhin hätte Rauch-Kallat als Gesundheitsministerin jahrelang Zeit gehabt, eine aktive und umfassende Anti-Rauch-Aufklärungskampagne zu starten. Gerade an Schulen wird hier viel zu wenig getan. Dies ist nicht zuletzt ein Grund dafür, dass immer mehr Jugendliche mit dem Rauchen beginnen", so der Nichtraucher Westenthaler.

"Wir sind aber strikt gegen den Beginn eine Politik der Verbote, des Zwangs und der Einschränkungen, die die große Koalition vorantreiben will. Das BZÖ wird die Stimme der Bürger sein, die nicht wollen, dass sich Parteien und der Staat in ihr Privatleben einmischen. Man muss sich ja schön langsam fragen, welche Steigerung SPÖ und ÖVP als nächstes planen, etwa Verbote in den eigenen vier Wänden? Wir treten weiterhin für die friedliche Koexistenz von Nichtrauchern und Rauchern und damit für getrennte Raucher- und Nichtraucherzonen ein. Dies erreicht man sicherlich nicht mit Verboten und Zwang, sondern mit vernünftigen Lösungen, wie etwa einer deutlichen Kennzeichnung vor Lokalen. Es muss aber Gastronomen vorbehalten sein, in welcher Form sie ihre Gastronomiebetriebe einrichten und betreiben, sowie den Gästen, ob diese dann frequentiert werden oder nicht", so Westenthaler abschließend.

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