"Kleine Zeitung" Kommentar: "Weihnachten, die sozialen Wohltaten und die Gerechtigkeit" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 21.12.2006

Graz (OTS) - Weihnachten steht vor der Tür. Wir wollten Ihnen eine Freude machen", meinte Alfred Gusenbauer gestern aufgeräumt. Er wollte natürlich nicht den Journalisten eine Freude machen, sondern etwas verkünden, was ihm gut zum bevorstehenden Fest zu passen scheint.

Die gute Sache soll jetzt nicht mehr Grundsicherung heißen, sondern unverfänglicher "bedarfsorientierte Mindestsicherung". Wer könnte etwas dagegen haben, dass Menschen vor Armut bewahrt werden in einem so reichen Land wie Österreich? Noch dazu, wo Einkommensstatistiken und "Armutsberichte" uns nahe legen, es sei gar eine ganze Million von diesem Schicksal bedroht. Davon kann Gott sei Dank nicht die Rede sein.

Die jetzt beschlossene Mindestsicherung von 726 Euro ist großzügig. Ausländische Experten, die Anhänger dieses Modells sind, haben für unser Land etwa den Satz veranschlagt, der in Deutschland gilt, nämlich 360 Euro. Dort werden andere Sozialhilfen allerdings dazugerechnet, bei uns sollen sie abgezogen werden.

Ob wir uns das leisten können, müssen die Landeshauptleute entscheiden. Die Frage ist, ob wir es uns auch leisten sollen, ob es seinen Zweck erreicht und ob es gerecht ist.

Warum soll sich beispielsweise jemand noch an eine Supermarkt-Kassa setzen, den künftig geltenden Mindestlohn von 1000 Euro beziehen, wenn ihm nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge kaum mehr als einem "Mindestgesicherten" bleibt?

Oder warum soll jemand den Teilzeitjob eines Zeitungsausträgers für 600 Euro annehmen, wenn er auch eine andere Möglichkeit des Auskommens hat? Und was soll ein Arbeiterpensionist sagen, der 40 Jahre lang im Schweiße seines Angesichts sein Brot verdient hat und jetzt eine Pension von kaum mehr als 1000 Euro bekommt?

Sowohl in der katholischen Sozialethik als auch in der sozialdemokratischen Ideologie gilt die Arbeit als ein Teil der Würde des Menschen und wer kann, muss sich um eine Arbeit bemühen. Und wer nicht will?

Die Frage allein sei eine böse Unterstellung, heißt es. Es nehme doch niemand etwas vom Staat, der es nicht braucht. Wirklich? Die Debatte über die "Unterschicht" in Deutschland hat gezeigt, dass sich dort Millionen Menschen ganz gut im Leben von der Sozialhilfe eingerichtet haben.

Die Versuchung dazu ist jedenfalls groß. Die Koalitionsverhandler scheinen das zu wissen, sonst hätten sie nicht ein dichtes System von Bedingungen und Kontrollen geplant. Wenn sie denn nützen. ****

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