Fekter: Kräuters Freude ist fehl am Platz - "Durchbruch" ist glatte Themenverfehlung!

Wien (ÖVP-PK) - Ich muss Kollegen Kräuter enttäuschen: seine Freude über einen "Durchbruch" im Eurofighter-Untersuchungsausschuss basiert auf reinen Mutmaßungen des Zeugen Hillingrathner über ein ominöses und von keiner anderen Auskunftsperson bestätigtes Gipfelgespräch der Minister vom Frühjahr 2001. Die Fehlinterpretationen dieser Aussagen durch Kräuter sind typisch für seine vorgefasste Sicht der Dinge und somit fehl am Platze. Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, auf den "deplazierten Jubel" Kräuters. "Aus den Ausführungen Hillingrathners einen Durchbruch herauszulesen, ist jedenfalls glatte Themenverfehlung." ****

Freihändige Vergabe hätte zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden können

Die Entscheidung für den Eurofighter sei aufgrund des Verfahrens der freihändigen Vergabe und nicht nach der Vergabe nach dem Bundesvergabegesetz gefallen, führte Fekter weiter aus. "Die freihändige Vergabe funktioniert in zwei Schritten: Erster Schritt:
Angebotslegung und Bewertung, um vergleichbare Anbote zu haben. Auswahl des für Österreich bestgeeigneten Produkts. Zweiter Schritt:
Verhandlungsaufnahme mit jenem Bieter, der am besten abgeschnitten hat. In jeder Phase des Verfahrens hätte es die Möglichkeit gegeben, das Verfahren zu stoppen, das Landesverteidigungsministerium hätte aber auch ohne ersten Schritt sofort mit einem Bieter Vertragsverhandlungen aufnehmen können", widersprach Fekter der Kräuter’schen Theorie einer Scheinausschreibung. "Kollege Kräuter vermengt diese beiden Verfahrensschritte immer wieder und verbreitet juristischen Unsinn. Würde er sich auskennen, hätte er sich und uns seine euphorische, aber falsche Bewertung erspart".
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