"DER STANDARD"-Kommentar: "Farewell" von Michael Simoner

Ausgabe vom 21.12.2006

Wien (OTS) - Es sei "absolut falsch", dass im Dritten Reich "ein Programm gegen die Juden" existiert habe, Adolf Hitler sei "nicht zielbewusst gegen alle Juden" vorgegangen, "es gibt keinen Beweis für eine organisierte Massenvernichtung" - diese Zitate stammen von David Irving. So weit also keine Überraschung. Nicht umsonst wurde der britische Selfmade-Historiker und Holocaustleugner vergangenen Februar im Wiener Landesgericht wegen Wiederbetätigung zu einem unbedingten, dreijährigen Gefängnisaufenthalt verurteilt.
Das Bemerkenswerte war allerdings der Zeitpunkt dieser Aussagen. Irving diktierte sie nämlich nur wenige Tage nach dem erstinstanzlichen Urteilsspruch, also hinter Gittern, mehreren Journalisten in die Aufnahmegeräte.
Trotzdem bescheinigte nun in der Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Wien der Senatsvorsitzende Ernest Maurer dem Angeklagten einen "bisher untadeligen Wandel", wandelte die Reststrafe in bedingte Haft um und schenkte Irving ein weihnachtliches Farewell. Wofür sich der 68-jährige, in Alt- und Neonazikreisen hoch geschätzte Schriftsteller noch im Gerichtssaal artig bedankte. Insgesamt ist der Engländer in Österreich gut weggekommen, immerhin hatten ihm nach seiner Verhaftung ursprünglich zehn Jahre Haft gedroht.
Vielleicht sollten wir froh sein, die Ikone der Holocaustleugner los zu sein. Doch die überraschende (und umstrittene) Strafmilderung hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Das Verbotsgesetz läuft Gefahr, mit milden Urteilen ausgehöhlt zu werden. Hitlergruß und Horst-Wessel-Lied sind schon jetzt nur noch Kavaliersdelikte. In Zukunft wird es in Österreich noch schwieriger werden, der NS-Wiederbetätigung die rechtliche Stirn zu bieten.

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